rechtbrechung [rg]

der böse Vertrauensmann (männl. / weibl.)

2012-02-17T09:41:00.001+01:00

Bei Reuter und Stühler-Walter sind derzeit mobbende Anwälte im blog. Es gibt sie. Manchmal. Extreme Ideologie und wilder Aktionismus dürfte als Geschäftsmodell eine ganz bestimmte Klientel anziehen.

Ich verstehe aus Arbeitgebersicht warum man lieber keinen Betriebsrat hat. Es macht alles etwas komplizierter. Andererseits gibt es einen zuständigen Verhandlungspartner. Und wenn die Mitarbeiter unbedingt einen Betriebsrat wollen, dann sollte man überlegen a) warum die das wollen (nur purer Aktionismus?) und b) was man alles auf den Betriebsrat abschieben kann. Solange der Puls der Belegschaft noch schlägt, hat man jemand der den Puls fühlt. Manche wollen das nicht. Solange niemand sagt, die Mitarbeiter seien unzufrieden, herrscht jeden Tag Sonnenschein, schon klar. Manche verstehen bis heute nicht, dass Mitarbeiterzufriedenheit und Streichezoo NICHT das selbe sind.

Ich gestehe an dieser Stelle, "mobbende" Schwerbehindertenvertretungen aufzubauen. Die können zwar nicht so hart zuschlagen wie der Betriebsrat, aber zuschlagen lassen und ungeheuer nerven. Dazu muss man sagen: die nerven nur, wenn man nicht zuhören will. Meistens sind das ausgesprochen umgängliche und konstruktive Arbeitnehmervertreter. Schlagwort "demografischer Wandel" - die jungen dynamischen Teams, die sich zwanzig Jahre lang lang ohne Rücksicht verschleißen lassen und dann ausgetauscht werden, wird es bald nicht mehr geben. Großunternehmen haben das schon verstanden. Aber wahrscheinlich können die auch besser ausrechnen, dass "Beschaffung" Geld kostet.

Die §§ 80 ff., 95 II oder 156 SGB IX sind die wohl in Personalerkreisen derzeit unbekanntesten Vorschriften aus dem Arbeitsrecht. Das rächt sich immer wieder, z.B. bei Diskriminierungsklagen von schwerbehinderten Bewerbern. Meine Lieblingsvorschrift in dem Kontext: § 81 Absatz 1 Satz 2. Aber klar, wir haben ja Fachkräftemangel.
Ergänzung erfolgte wegen möglicher Diskriminierung.

AGG, Diskriminierung und SGB IX

2012-02-17T09:20:00.003+01:00

Eine weitere Entscheidung aus der Rubrik "wo eine Vorschrift ein Indiz für die Diskriminierung bietet, da greifen wir gerne zu": BAG vom 16.2.2012. Hier setzte die fehlende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers das Indiz für die Diskriminierung.
Im SGB IX finden sich übrigens diverse Handlungsanweisungen für den Personaler nicht nur im öffentlichen Dienst. Das SGB IX ist auch Gesetz im Sinne von § 99 BetrVG. Wie schnell man da mal nicht einstellt.

Frage nach der Schwerbehinderung

2012-02-17T09:15:00.001+01:00

Erfurt tastet sich langsam vorwärts. Lange Zeit vor dem AGG hatte das Bundesarbeitsgericht in unendlicher Weisheit entschieden, dass die Frage nach der Schwerbehinderung bei der Einstellung erlaubt sei. Das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters, der auf die Frage gelogen hatte konnte angefochten werden.
Und wie ist es heute?
Jedenfalls erlaubt sei die Frage im bestehenden Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten zur Vorbereitung von Kündigungen. Was uns diese Entscheidung bringt? Vielleicht die Andeutung, dass die Frage bei Einstellung nicht erlaubt ist. Das interpretiert jeder Berater wie er möchte.
Nebenbei: die Frage hat diskriminierenden Charakter. Wer dann nicht eingestellt wird klagt. Wer angefochten wird, weil er gelogen hat klagt auch. Was macht der Arbeitgeber sinnvollerweise? Er verhält sich sozial sinnvoll und fragt nicht.

Arbeitsagentur muss beraten

2012-02-16T09:46:00.000+01:00

Man staunt immer wieder: Die Mandantin kommt zur Arbeitsagentur und erklärt, ihr Arbeitgeber weigere sich, eine Teilzeittätigkeit nach Erziehungsurlaub anzubieten und sie überlege, die Stelle zu kündigen. Bei mir klingelt wegen des "Erziehungsurlaubs" - Elternzeit - das Schlagwort "fiktive Bemessung". Wenn nicht mehr genug Pflichtversicherungszeit aus der Beschäftigung für die Berechnung des Arbeitslosengeldes vorhanden sind, wird nicht nach dem Gehalt, sondern pauschal bezahlt.
Bei der Sachbearbeiterin der Agentur klingelt nichts.
Auch später nicht.
Erst als die Mandantin sich (verspätet) arbeitslos melden, weiß man sofort wie es geht: fiktiv. Insgesamt geht es um einige 1000 Euro.
Drei Jahre später beglückt uns das Sozialgericht München S 36 AL 994/09 mit der überraschenden Aussage, dass Zuhören und Merkblätter austeilen allein noch keine Beratung ist. Rechtskräftig ist es noch nicht. Aber bald. Am LSG wird es hier nicht scheitern.

Fußball-gucken kein Arbeitsunfall

2012-02-13T11:03:00.001+01:00

Es ist 16 Grad unter Null und auch Spiegel-online bietet heute wenig wärmendes: wenn der Busfahrer in die Allianz Arena geht, hat er keinen Schutz der Busfahrer- Berufsgenossenschaft (o.k., die heißt ganz anders). Hätte er im Bus gehabt. Dort ist Pause, nicht im Stadion.
Wie viel privater soll es denn noch werden?
Ich poste das weil Montag ist. Und es in der Zeitung steht.
Muss also neu und spannend sein.
Ich hoffe für den Kollegen, die Rechtsschutzversicherung hat auch die zweite Instanz bezahlt. Aber vielleicht versucht er in der Nichtzulassungsbeschwerde sein Glück.
Mal sehen, vielleicht hat das Amtsgericht Hünfeld auch irgendwas entscheiden.

Die Zeitarbeit, die christlichen Gewerkschaften und die Sozialversicherung

2012-02-08T17:36:00.001+01:00

Wie vermutet, fordern die Rentenversicherungen nun eifrig Beiträge bei jenen Zeitarbeitsfirmen, die sich an unwirksame Tarifverträge angelehnt haben. Eine (erste?) Entscheidung des SG Dortmund stellt klar, dass dies so möglich sein wird.Das Entsteheungsprinzip macht so einiges möglich.
Das dicke Ende kommt bei jenen Unternehmen an, die als Bürge für diese Beiträge haften sobald der Verleher nicht mehr in der Lage ist, die Zeche zu zahlen.

Danken und Wünschen

2012-02-08T16:54:00.001+01:00

Aus NZA-RR und nebenbei der Rubrik "über was man sich alles durch 2 Instanzen streiten kann":
Das LAG Hamm 8 Sa 509/11 hat den Arbeitgeber infolge eines Vergleichs, der der Arbeitgeber zu einem Zeugnis verpflichtete, " welches ihrem weiteren beruflichen Werdegang förderlich ist und als Bewertung die Gesamtnote „gut“ enthält" dazu verurteilt, wenigstens gute Wünsche in das Zeugnis aufzunehmen.
Viel zu tun im HR.

Betriebsrat darf wissen wer krank ist

2012-02-08T14:25:00.001+01:00

Immer wieder tauscht die Frage auf, wie Betriebsräte (und Schwerbehindertenvertretung) die Namen jener Mitarbeiter erfahren, für die ein Betriebliches Eingleiderungsmanagement erforderlich sein könnte. Diskutiert wurde immer wieder Datenschutz und die Möglichkeit der Einwilligung. Das BAG hat nun entscheiden: es geht auch ohne Einwilligung, der Betriebsrat bekommt die Daten ohne bürokratischen Zusatzaufwand.

Määääääääääääh

2012-02-07T17:03:00.000+01:00

Ich gehe richtig gerne zum Sozialgericht. Heute auch mal wieder. Meistens geht es strukturiert zu, Argumente werden ausgetauscht und man kommt zu einem Ergebnis (dafür muss man vorher lange hinten anstehen, manchmal drei Jahre).
Ganz anders heute (mal wieder) beim Amtsgericht. Wir streiten um private Krankenversicherungsbeiträge für den Sohn des Mandanten. Der war erst bei Mama, dann vom Jugendamt anderweitig untergebracht. Der Mandant hatte, nachdem der Sohnemann bei Mama unterbracht war, die Krankenversicherung gekündigt, denn Mama war bei der AOK und irgendwie klappte das mit dem Sohn dann nicht. Dazu gibt es Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz, die diesem Fall nicht ganz gerecht werden. So mein Argument mit weiterer Begründung - ob das richtig ist, entscheidet irgendwann das Gericht. Damit muss ich leben.
Wir streiten um die Wirksamkeit der Kündigung und um rund 700 € Beiträge. Es geht also um den Untergang des Abendlandes. Oder um noch mehr. Um das Recht an sich.
Mir geht es eigentlich nur darum, meine Argumentation zu erklären. Aber das wird schwierig. Den dritten Satz bekomme ich nie zu Ende, den zweiten selten. Denn der Kollege versteht seine Aufgabe im wesentlichen darin, mich zu unterbrechen. Es ist wie im Kindergarten, wenn ein vierjähriger die Meinung eines anderen Vierjährigen für falsch hält.
Ich habe keine Probleme damit, wenn jemand meine Argumente für absurd und meine Ausführungen für abwegig hält. Aber ich rede gerne aus. Das schont die Stimme und man ist nach kurzer Zeit durch. In solchen Momenten bin ich für französische Verhältnisse, da darf jeder ein Plädoyer halten und alle anderen halten den Mund.
Wir krauten also unstrukturiert volle 40 Minuten durch diesen Fall und ich komme zu spät zum Sozialgericht.

Wieso komme ich jetzt auf Schafherde?

wozu Arbeitnehmer?

2012-02-01T15:24:00.000+01:00

Es gibt Ideen, da fällt einem nichts mehr ein. Der Betriebsrat Blog berichtet von dem Arzt, dem alle vertrauen, Kommentar mit einigen berechtigten Anmerkungen bei Reuter: Der Arbeitnehmer ist nur arbeitsunfähig, wenn Dr. Sommer (Name vom blog geändert) den Gelben ausstellt. Noch viel toller: Dr. Sommer darf dem Arbeitgeber alles sagen. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist UNWIDERRUFLICH. Ob der Sklave nun Schnupfen hat oder warum er sich im Schritt kratzt, ob Krebs, ob schwache Spermien, Fußballverletzung oder Tattoos alles weiß der Chef.

Wer solche Klauseln braucht (und nicht weiß wie man professionelle Blaumacher anders einbremst), hat noch ganz andere Misstrauensregeln auf den restlichen 30 Seiten und sollte ein Geschäftskonzept ohne Arbeitnehmer entwickelt. Nur überall Betrüger, Lügner und faule Säcke, das kann nicht gut gehen.

Übrigens: Kunden sind auch was übles...

wir gucken PKH

2012-01-27T09:53:00.003+01:00

wichtige Erkenntnisquelle des Sozialrechtlers sind immer wieder PKH-Entscheidungen von Landessozialgerichten. Die Kläger sind blank und nicht rechtsschutzversichert.
Freundlicherweise geben sich die Senate häufig großzügiger als die Kammern. Man kann der Ablehnung eines Richters am SG den Hintergedanken unterstellen, dass der blöde Anwalt aufgibt, wenn nicht einmal PKH bewilligt wird. Häufig liegt es daran, dass in zweiter Instanz viel mehr Zeit ist, die Erfolgsaussichten von allen Seiten zu beleuchten. Beschwerde lohnt und kostet kein Geld.
So auch in einer Entscheidung des LSG NRW vom Januar, in der es um die Frage der Überleitung auf den Sozialhilfeträger ging, die allein die Ausschlagung eines Vermächtnisses zum Ziel hatte. Da die Rechtsfrage als noch nicht geklärt angesehen wurde, hob das LSG den Beschluss des SG auf und bewilligte PKH. Da auch die Voraussetzungen der PKH schön dargestellt sind, kann man hier für eigene Zwecke gut "guttenbergen".

behördenwillkür krankengeldzahlung eingestellt

2012-01-25T11:15:00.001+01:00

so lautet ein Suchbegriff, der auf meinen blog geführt hat.
Da ist aber jemand sauer.
Leider wurde kein Mandat daraus. Wahrscheinlich mal gesurft, ob es kostenlosen Rat gibt, was man in diesem Fall unternehmen kann. Widerspruch zum Beispiel. Böse Krankenkasse...
Behörde hatte ich schon, Krankengeld hatte ich schon, eingestellt auch, nur mit der Willkür hatte ich noch nicht so viel. Meistens eher falsche Rechtsansicht. Oder Versuch. Mal so. Ausprobieren kann man ja. Vielleicht wehrt sich keiner.
Aber vielleicht ist das dann Willkür, das Ausprobieren. Vor kurzem spitzte sich eine mündliche Verhandlung auf die Frage zu, ob ich ernsthaft behaupten wolle, ein bestimmter Sachbearbeiter habe falsch beraten um die Sache möglichst schnell vom Tisch zu bekommen.
Äh
hm
JA!

mit dem Dienstwagen bei rot über die Ampel

2012-01-25T09:46:00.002+01:00

Was macht den leitenden Angestellten froh und glücklich? Reihensechser, Allrad, Leder.
Nur wenigen ist dabei bewusst, dass sich einige ungeahnte Unannehmlichkeiten auftun: bei rot über die Ampel und mit dem Lkw zusammen gestoßen, führt selbst bei Dienstfahrten zur vollen (Arbeitnehmer-)Haftung. Und die (normale) Vollkasko zahlt dann auch nicht.Was kostet doch gleich der 530 mit Klimbim?
Für private Unachtsamkeit gibt es ohnehin keine Privilegierung und wenn der Arbeitgeber keine GAP-Deckung für das Leasingfahrzeug hat, kann das richtig weh tun.
Wer nun als Arbeitgeber konsequent gutes tun will, schließt Versicherungen ab, die auch bei grober Fahrlässigkeit leisten, dann ist schon mal ein Ärger vom Tisch und erhöht die laufenden Kosten nur unerheblich. GAP-Deckung sollte bei Leasing Pflicht sein, nur manchmal geht derartiges in der Frage nach dem Preis ein wenig unter.

Begründung der Kündigungsschutzklage

2012-01-23T09:38:00.003+01:00

Vorsicht bei den Gründen der Kündigungsschutzklage: das BAG hat zu § 6 KSchG klargestellt, dass alle Gründe, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen innerhalb erster Instanz (nach Hinweis) angeführt werden müssen und Gründe, die erst in der Berufung nachgeschoben werden, uninteressant sind. Pressemitteilung hier
Voraussetzung ist dabei, dass innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erhoben ist. Oder anders: die früher gerne genommene Taktik mit der fehlenden Betriebsratsanhörung erst in 2. Instanz zu kommen, geht schief.

Weihnachtsgeld bei Kündigung

2012-01-23T09:19:00.000+01:00

Das BAG hat zur Frage entschieden, ob Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist. Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die den Anspruch auf das Bestehen des Arbeitsverhältnis knüpft ist grundsätzlich zulässig. Abgestellt wird zudem auf den Auszahlungszeitpunkt.

Ohne Volltext ist eine eindeutige Aussage kaum möglich, denn wie es mit der zeitlichen Komponenten "Auszahlunsgzeitpunkt" aussieht, erfährt man erst mit dem Sachverhalt (und den suche ich jetzt nicht in Hamm) und wie die Klausel genau aussah wüsste ich auch gerne.

Zur Pressemitteilung hier

bei dieser Gelegenheit: das freiwillige jederzeit widerrufliche Weihnachtsgeld gibt es nicht. Entweder ja, oder auch, aber nicht beides.

Schleck weg

2012-01-22T14:00:00.000+01:00

Schlecker ist also insolvent. Wirtschaftlich konnte das so nicht gut gehen heißt es und die Ignoranz konnte auch nicht klappen. Ignorant gegenüber Image und gegenüber den Mitarbeitern, die sich als Dienstleister verstehen sollten. Bei Reuter ist nett nachzulesen, dass Anrudern gegen jede Form des Arbeitnehmerschutzes kein Geschäftskonzept sein kann. Andere Mitbewerber verstanden das auch nicht und umgingen Betriebsräte durch die Gründung einer GmbH für jedes einzelne Geschäft. Dabei wird dann locker zu absurden Kosten unmstrukturiert, Hauptsache der "Feind" bleibt draußen. Dumm nur, wenn gleichzeitig weniger Kunden kommen und ungerecht, dass man ein eigenes Schwarzbuch hat.

Der nächste Schritt derartiger Ignoranz heißt "Fachkräftemangel". Oder anders: die Axt im Walde beschwert sich, dass die Bäume nicht mehr nachwachsen.

Manche Anwälte sehen sich als Abnicker der Sturheit des Mandanten und verdienen gut damit. Andere sehe sich (auch) in der Rolle des Hofnarren, der dem König hin und wieder die Meinung sagt - sofern nicht gerade der ganze Hofstaat daneben steht.

Richter

2012-01-19T11:34:00.000+01:00

im nächsten Leben wird gnadenlos auf die Note geschielt, egal ob für Numerus clausus erforderlich oder die Berufswahl schon getroffen. Im nächsten Leben muss die Staatsnote her und ich werde Richter. Sicher. Ganz sicher. Bisschen blättern, bisschen Sitzung, bisschen Vorträge, bisschen Einigungsstelle.
Das Bundesarbeitsgericht verzeichnet im Dezember insgesamt eine (!) Entscheidung. (was haben im Dezember eigentlich die anderen Senate gemacht?)

Anträge auf Merkzeichen erst beim Sozialgericht

2012-01-18T10:30:00.000+01:00

Das bayerische LSG hat zu der Frage entschieden, ob Anträge nach der Behördenentscheidung im Instanzenzug gestellt werden können. Konkret ging es um ein Merkzeichen, über das in dem Bescheid mangels Antrag nicht entschieden wurde. Konkret ging es um das Merkzeichen H, das die Klägerin erst in der ersten Instanz anführte. An der Entscheidung zeigt sich, dass die Gerichte zwar nicht streng nur den Bescheid als solchen überprüfen, sondern auch etwaige, spätere Verschlimmerungen. Ein Antrag muss aber zugrunde liegen.
LSG München:
"Nicht Gegenstand der Berufung ist die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Merkzeichen H hat. Sie hat Merkzeichen H erst im Laufe des Berufungsverfahrens, beginnend mit Schreiben vom 28.04.2008, geltend gemacht. Eine Erweiterung des Rechtsstreits auf diese Frage ist nicht eingetreten, weil die Voraussetzungen für eine Klageänderung nicht vorliegen. Es liegt weder die Sachdienlichkeit im Sinn des § 99 Abs. 1 SGG noch die Einwilligung des Beklagten im Sinn des § 99 Abs. 1 SGG vor. Die Änderung der Klage ist schon deswegen nicht sachdienlich, weil die Klage bezüglich des Merkzeichens H unzulässig wäre. Bezüglich Merkzeichen H fehlen die für eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage notwendigen Verwaltungsentscheidungen (Verwaltungsakte), die im gerichtlichen Verfahren überprüft werden könnten (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 25.11.2010, L 15 SB 108/09; BSG, Urteil vom 21.09.2010, B 2 U 25/09). Der Beklagte hat auch nicht in eine entsprechende Klageänderung eingewilligt. In der mündlichen Verhandlung hat er erklärt, dass er mit einer Klageänderung nicht einverstanden sei."

keine Erstausstattung nach Grundsicherung für Auszubildende

2012-01-18T10:16:00.001+01:00

Das LSG Sachsen-Anhalt durfte sich am 10. Januar mit der Frage beschäftigen, welche Leistungen der Grundsicherung Auszubildende erhalten, die nach § 7 V SGB II von den Leistungen des SGB II grundsätzlich ausgeschlossen sind.
Im Ergebnis ist die Entscheidung - obwohl dogmatisch am Gesetzessystem entwickelt - nicht nachvollziehbar.

LSG Sachsen-Anhalt:
"Zutreffend hat das SG bereits dargestellt, dass kein Anordnungsanspruch für Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung besteht.

Für den Antragsteller kommt als Anspruchsgrundlage nur § 27 SGB II in Betracht. Denn von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ist der Antragsteller nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind Auszubildende deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig sind, von Leistungen, die über die Ansprüche nach § 27 SGB II hinausgehen, ausgeschlossen. Als Auszubildender einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme bezieht der Antragsteller BAB. Die Voraussetzungen für die Rückausnahme von § 7 Abs. 5 SGB II in § 7 Abs. 6 SGB II liegen nicht vor.

In § 27 SGB II hat der Gesetzgeber festgelegt, welche ergänzenden Leistungen, die nicht als Arbeitslosengeld II gelten, diese Auszubildende erhalten. Hierbei sind einzelne Sonderbedarfe genannt. Von den Sonderbedarfen nach § 24 Abs. 3 SGB II, wozu auch der Bedarf für Erstausstattungen für die Wohnung gehört (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II), hat der Gesetzgeber nur § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt aufgeführt. Die einzeln aufgeführten, nicht von der Sperrwirkung des § 7 Abs. 5 SGB II umfassten Sonderbedarfe in § 24 SGB II lassen keinen Auslegungsspielraum für die Gerichte, weitergehende Sonderbedarfe einzubeziehen.
Die geforderten Leistungen können auch nicht als Leistung bei einem besonderen Härtefall nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II erbracht werden. Nach § 27 Abs. 4 SGB II können als Darlehen nur Leistungen für Regelbedarfe, Bedarfe für die Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss eine besondere Härte bedeutet. Zu den hier genannten Ermessensleistungen gehört die Erstausstattung für die Wohnung nicht. Zudem liegt kein besonderer Härtefall vor. Es handelt sich um eine gerade erst begonnene Ausbildung.
An einer fehlenden Anspruchsgrundlage für die begehrte Leistung ändert es auch nichts, dass der Antragsgegner zugesichert hat, die Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung anzuerkennen.

wieder mal: Hartz IV und Mietrückstand

2012-01-18T10:05:00.000+01:00

Das LSG NRW hat in der Entscheidung L 19 AS 1781/11 B ER vom 12.1.2012 entschieden, dass einstweiliger Rechtsschutz aufgrund Mietrückstands und Kündigung nicht in Frage kommt. Das Gericht stellt auf die Rechtshängigkeit der Räumungsklage ab - erst dann wird es ernst.
Ich frage mich: ist es tatsächlich kein Anordnungsgrund, wenn dem Leistungsempfänger erhebliche Kosten durch die Räumungsklage drohen, die das Jobcenter nicht übernimmt?

LSG NRW:
"Es bestehen schon durchgreifende Bedenken an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Sinne einer Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung.
So hat die Vermieterin zwar bereits im Mai 2011 die fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgesprochen und den Antragsteller aufgefordert, die Wohnung unverzüglich zu räumen. Im Fall der Weigerung wolle man die Räumung auch gerichtlich durchsetzten. Seitdem ist eine entsprechende Räumungsklage jedoch nach Aktenlage (vgl. § 22 Abs. 9 SGB II) und auch nach Darstellung der Vermieterin gegenüber dem Senat nicht erhoben worden. Damit fehlt es an einem unaufschiebbaren eiligen Regelungsbedürfnis zur Übernahme von Schulden gegenüber dem Vermieter durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil gegenwärtig weder Wohnungs- noch gar Obdachlosigkeit droht (vgl. dazu LSG NW Beschluss v. 04.09.2009 - L 12 B 69/09 AS ER = juris Rn. 4, m.w.N.). Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass selbst nach Erhebung und Zustellung der Räumungsklage noch zwei Monate Zeit blieben, den Verlust der Wohnung abzuwenden. Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird die auf Mietrückstände gestützte Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet (vgl. dazu Beschluss des Senats v. 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER = juris Rn. 19)."

Schwellenland?

2011-10-18T11:02:00.003+02:00

Ich lebe in einem Schwellenland, denn hier ist es angeblich noch besser als in Berlin, das damit 3. Welt-Niveau erreicht. S-Bahn nach 17 Uhr - allgemein nennt man sowas Berufsverkehr. Wegen einer Störung in der Peripherie von zwei Linien geht in der Innenstadt eines Ballungsraums in dem mehr als 2 Millionen Menschen leben nichts mehr. Auf keiner Linie. Vereinzelt tröpfelt dann etwa alle zehn Minuten der eine oder andere Zug vorbei.
Besonders traurig dabei: keine Information, egal ob online, per Lautsprecherdurchsage oder Zuganzeiger. Der Zuganzeiger zeigt irgendwelche Phantasiegebilde an und nachdem das auffällt, wird er abgeschaltet. Meine Frage, ob eine bestimmte S-Bahn in absehbarer Zeit verkehren wird, wird mit "heute sicherlich noch" beantwortet. In Somalia mag das eine präzise Antwort sein.
Besonders schlimm daran: wir haben uns daran gewöhnt. Die Bahn ist privatisiert, das Personal abgebaut. Die Preise steigen halbjährlich, der "Service" ist eine einzige Katastrophe. Warum ist niemand in der Lage, eine verwertbare Information zu geben wann Zug A (dessen derzeitiger Standort bekannt ist) ungefähr an Bahnhof R ist?
http://www.goehle.org/

Terminsvertretung

2011-10-17T14:16:00.002+02:00

ich mache gerne Terminsvertretungen. Wirklich. Für einen anderen Kollegen, der die Sache bearbeitet, mit einem Mandanten, zu dem man freundlich ist, aber nicht weiter zu tun hat.
Es gibt nur einen Punkt, der nervt: Geld. Komischerweise laufe ich bei Terminsvertretungen immer dem Geld hinterher. Aktuelles Beispiel ist eine Kanzlei aus einer sehr großen, bedeutenden Stadt im Osten der Republik, die bundesweit Akquise für Hartz-IV-Mandate macht. Und dann jemand benötigt, der den Mandanten vor dem Sozialgericht in München vertritt. Soweit so gut. Bei Prozesskostenhilfe. Auch das soweit in Ordnung, Geld kommt, wenn Prozesskostenhilfe kommt. Termin also im April. Nur: warum hat der Staat die Prozesskostenhilfe Mitte August an die Kollegen in der großen Stadt überwiesen und ich habe trotz mehrfacher Bitte immer noch kein Geld?
Leider kein Einzelfall. Viele Kollegen scheinen der Ansicht zu sein, wenn ich schon für Sie vor Gericht darf, in dem Fall raushole was rauszuholen ist, dann warte ich anschließend gerne. Gerne auch etwas länger. Wenn ich einen Unterbevollmächtigten losschicke, dann lasse ich mir eine Rechnung schreiben und überweise aus dem Vorschuss, den ich habe.
Kleiner Hinweis an einige, die mir noch Geld schulden: ich bin der Ansicht, der Hauptbevollmächtigte bezahlt und nicht etwa der Mandant - oder hab ich von dem die Untervollmacht?

Indiz der Diskriminierung

2011-10-17T13:39:00.002+02:00

Prof Rolfs verweist im beck-blog auf eine Entscheidung des BAG zur Indizwirkung, die durch die fehlende Suche nach Schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit ausgelöst wird. Die fehlende Anfrage kann auch im Rahmen von § 99 BetrVG ein großer Knüppel werden.
Kleine Anmerkung: das SGB IX hat viele kleine "Formalien" für die Neubesetzung von Stellen, die richtig gemein werden können. Wohl dem, der bei der Personalbeschaffung solide arbeitet und für den die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen keine hohle Floskel ist.

Demografie

2011-10-16T09:51:00.002+02:00

Der Betriebsrat Blog beschäftigt sich mit der Frage, warum Unternehmen trotz "Fachkräftemangel" kaum älteren Arbeitnehmer einstellen.
Liebe Betriebsräte, wenn die Unternehmensleitung schon einen Altersdurchschnitt um die 70 hat, müssen wenigstens die unteren Hierarchieebenen jung und knackig sein. Das ist so wie in Italien: wenn der Chef alt ist, müssen die Häschen umso jünger sein. Und dass Erfahrungswissen im Alter nicht unbedingt vorhanden ist, beweist der Regierungschef jeden Tag aufs neue.
Im Ernst: ich hab das nie verstanden. Hauptsache jung und high potential. An den Kosten kann es bei den diversen Zuschüssen, die sich abgreifen lassen nicht unbedingt liegen. Und wer bei 50jährigen das Siechtum fürchtet, kann auch noch zeitlich befristen.
Aber ich gehöre auch schon zu den alten, verbitterten Minderleistern.
http://www.goehle.org/

Verschuldenskosten

2011-07-04T09:55:00.000+02:00

Das LSG NRW hat in einem Beschluss vom 24.6.2011 entschieden, dass Verschuldenskosten nach § 192 SGG nur auferlegt werden können, wenn die Partei auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde und sich der Zugang dieses Hinweises nachweisen lässt.
"Hab ich nicht bekommen":

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen des § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), auf die das SG seine Entscheidung gestützt hat, sind nicht erweislich. Der Antragsteller hat bestritten, vom SG auf die Möglichkeit der Auferlegung von Kosten bei weiterer Fortführung des Verfahrens hingewiesen worden zu sein. Dieser Vortrag ist im Hinblick darauf, dass ein Zustellungsnachweis über entsprechende Schreiben des Gerichts vom 15.03.2011 nicht vorliegt, nicht widerlegbar.

Fake-Job

2011-07-04T09:29:00.003+02:00

Gelegentlich, oder gar nicht nur gelegentlich versuchen Unternehmen Stellen zu besetzen, die gar nicht zu besetzen sind. Stellenausschreibung als Marketinginstrument. Wer Mitarbeiter sucht, startet durch, also sucht man Mitarbeiter. Kleine Frage am Rande: macht man sich gegenüber Bewerbern schadensersatzpflichtig, die viel Mühe und damit Zeit in eine Bewerbung investieren, die gar keine ist?

einen hab ich noch

2011-07-01T09:04:00.000+02:00

Gutachter können einem Anwalt richtig den Tag versauen. Vor allem, wenn diese weder Zeit, noch Lust noch sonstiges haben. Der Prozess dauert gefühlt 22 Jahre, die Akte setzt Schimmel an, der Mandant schwankt zwischen sauer und Verzweiflung.
In einem Verfahren des Sozialgerichts Düsseldorf kam es zu einer besonders unangenehmen Variante des "109er-Gutachters": Da dem Kläger die Ergebnisse der gerichtlichen Begutachtung nicht gefiel, beantragte er eigene Gutachter - soweit, so normal. Der Anwalt des Klägers hatte zunächst beantragt, den behandelnden Arzt zu benennen (was allgemein nur ausnahmsweise Erfolg bringt). Als das Gericht davon abriet, zog der Klägervertreter einen Joker nach dem anderen:

Der Kläger hat sodann am 11. Februar 2011 beantragt, Herrn S2 als Sachverständigen nach § 109 SGG zu beauftragen. S2 hat dem Gericht mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mitgeteilt, dass er aktuell und bis auf Weiteres im Jahre 2011 aus zeitlichen bzw. terminlichen Gründen nicht zur Verfügung stehe.
Der Kläger hat sodann am 15. März 2011 beantragt, I als Sachverständigen nach § 109 SGG zu beauftragen. I hat am 23. März 2011 dem Gericht schriftlich mitgeteilt, dass er keine Gutachten fertige.
Der Kläger hat weiterhin am 5. April 2011 E als zu beauftragenden Sachverständigen nach § 109 SGG benannt. E hat 14. April 2011 dem Gericht mitgeteilt, dass seine vertragsärztlichen Pflichten in der Krankenversorgung es derzeit nicht zuließen, Nebentätigkeiten wie die Erstellung eines Gutachtens auszuüben.
Das Gericht hat sodann am 19. April 2011 die mündliche Verhandlung für den 14. Juni 2011 anberaumt.
Der Kläger hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. Mai 2011 beantragt, drei weitere Ärzte als Gutachter nach § 109 SGG zu beauftragen.

Anschließend wurde die Klage aufgrund der Vorgutachten abgewiesen:

Es liegt hier nach Auffassung der Kammer auch eine Verspätung aus grober Nachlässigkeit vor. Grobe Nachlässigkeit nimmt die Rechtsprechung dann an, wenn die zur ordentlichen Prozessführung erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wurde (BSG 7, 218). Vor der Benennung eines Sachverständigen sollte der Kläger dessen Bereitschaft geklärt haben, als Sachverständiger tätig zu werden (Keller in Meyer / Ladewig, 9. Auflage, München 2008, § 109 SGG, Rn. 4). Dies hat der Kläger hier aber pflichtwidrig unterlassen. Zunächst hat der Kläger seinen behandelnden Arzt als Gutachter benannt, wobei das Gericht empfohlen hat, diesen wegen der Vorbefassung nicht als § 109 SGG-er Gutachter zu beauftragen (so auch Keller in Meyer / Ladewig, 9. Auflage, München 2008, § 109 SGG, Rn. 4). Der Kläger hat dann Abstand davon genommen, und in der Folgezeit jeweils nacheinander drei verschiedene Ärzte als Gutachter nach § 109 SGG benannt, die aber allesamt abgelehnt haben, ein solches Gutachten zu erstatten.

Disk und riminierung

2011-06-30T16:35:00.003+02:00

einer meiner Lieblingsblogger, Kollege Reuter, kommentiert heute die Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg (wofür ich mich bedanke, dann muss ich nicht selbst suchen) und argumentiert, der Gegenbeweis ließe sich nicht erbringen. Hintergrund: die Mitarbeiterin war nicht befördert worden und man begründete dies mit "Freuen Sie sich doch auf Ihr Kind".
Ich sage: "Doch". Gegenbeweis: man legt einfach eine saubere, objektive Auswahl vor. Zitat aus dem Pressebericht:

Zudem wurden ihr trotz Nachfrage keine konkreten Gründe für die Beförderung eines Kollegen genannt, obwohl ihrer Bewerbung zuvor Chancen eingeräumt worden waren.

Ich bin mit dem BAG und dem LAG, wenn es tatsächlich so war, dass jede Form der Begründung durch "freuen" ersetzt wurde. In diesem Fall werde ich das Gefühl nicht los, dass der Arbeitgeber keine sachgerechten Gründe hatte, die Klägerin nicht zu befördern. Welchen Sinn soll denn diese Äußerung haben, als zu betonen, dass die schwangere "Demnächst-Mutti" für höheres nicht in Frage kommt?
Auch wenn es ein bisschen weh tut: soviel Dummheit gehört bestraft. Anwälte wollen auch etwas verdienen.

wie man Geld verdienen kann

2011-06-28T21:10:00.000+02:00

Der Mandant hatte bereits einen Anwalt und wollte eine zweite Meinung.
Arbeitsunfall. Auf der Baustelle vom Gerüst gefallen als ordentlich mit der Betonpumpe gepfuscht wurde. Mit bedauerlichen Folgen, aber einer durchaus willigen Berufsgenossenschaft.
Die Kollegin hatte zunächst den Bauleiter verklagt. Und verloren. Überraschenderweise hatte das Zivilgericht schon von § 105 SGB VII gehört.
Nun ging es um die Kündigung des Arbeitgebers, die aufgrund von Erwerbsunfähigkeit des Mandanten erfolgt war. Und siehe da, kurz vor Vergleichsabschluss über eine geringe Abfindung hatte die Kollegin dann noch die Idee, der Rechtsschutzversicherung einen zusätzlichen Schadensersatz gegen den Arbeitgeber über wenigstens 150.000 € schmackhaft zu machen. (doof nur, wenn man dort schon von § 104 SGB VII gehört hat).

warum Hausfrau?

2011-05-09T11:53:00.002+02:00

im Betriebsrat Blog findet sich heute ein Eintrag zur verkürzten Lebenserwartung von Hausmännern und eine Erklärung dazu.

"...dass Männer, die zu Hause bleiben, in den meisten Fällen einen bestimmten Grund dafür haben: Sie sind oft krank oder arbeitslos."

Sicherlich ist die Erklärung soweit richtig, gibt mir aber so kurz nach dem Muttertag zu denken. Nur mal so diese Erklärung zu Ende gedacht, liebe Freunde beim ifb: wie sieht denn die Motivation der Hausfrauen aus?

(Kommentare mit Blondinen werden nicht veröffentlicht)

Preisdumping

2011-04-29T17:41:00.004+02:00

neuestes Angebot des Marktplatzes Recht vom heutigen Tag:

In der Expertenbörse auf marktplatz-recht.de wurde die Frage "Beschluss Erbengemeinschaft zu Inventarerrichtung"" im Fachgebiet Erbrecht für €50 gestellt.

Bei derartiger Geringschätzung des Wertes einer kollegialen Leistung sollte man sich dann aber auch nicht wundern, wenn nette Menschen am Telefon für umsonst beraten werden wollen.

was Anwälte so an Ostern machen

2011-04-26T11:35:00.003+02:00

der Gerechtigkeit ruhelos und dauernd zum Sieg verhelfen kann nun nicht jeden Tag sein. Daher am Ostersonntag drei Stunden in anderweitige Vorhaben investiert. Und den Standort Deutschland gestärkt.

lechts- und rinksstaat

2011-04-26T10:05:00.000+02:00

nicht jeder blog zählt unbedingt zu meinen Lieblingen, in diesem Fall aber doch (wieder) der vom Kollegen Vetter. Dem Statement ist wenig hinzu zu fügen, nur eine kurze Anekdote aus dem Lauschangriff. Klar: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts gegen dezentes Überwachen. Das stört einen nicht. Gar nicht. Bei niemandem. Nun stelle man sich nur vor, der Steuerberater des Vertrauen, ach nein, Sie schummelns ja nicht. Also stellen Sie sich vor, der böse Terrorist / Drogendealer geht zum selben Urologen wie Sie oder dessen Gattin / Braut zur selben Gynäkologin. Und dort wird dann auch abgehört. und jetzt sagen Sie einfach mal - während abgehört wird - "mich juckt es seit Tagen so im Schritt und ich habe da diese blutige Blase." Und anschließend weihen Sie doch einfach die Herren vom LKA in Ihre Fertilitätsprobleme ein.
Irgendwie ist es doch schön, dass wir alle nichts zu verbergen haben.

Sonne scheint immer noch

2011-04-20T16:57:00.001+02:00

das Thema einer kühlen Maß in der untergehenden Sonne mit Blick auf den See oder das Isarflimmern geht mir heute nicht mehr aus dem Kopf. wenn man aber - trotz (vorsicht neudeutsch) homeoffice-tag - doch arbeitet, kommt man an dem einen oder anderen Blödsinn nicht vorbei: wohl bekomms, es ist ja für einen guten Zweck.
Nebenbei: das Vermögen im SGB II ist gerade an solchen Tagen eine dermaßen spannende Angelegenheit...

zur Brechung der Arbeitsmoral

2011-04-20T15:16:00.002+02:00

jetzt einfach ein Bier aufmachen, in die Sonne setzen und der Tag ist Dein Freund. Vielleicht gucken die Nachbarn etwas doof. Dann sind diue Nachbarn eben nicht mehr meine Freunde, aber der Tag.
Was macht man mit Erwerbstätigkeit? man verdient Geld um es für Dinge auszugeben, die man nie benötigt, wenn man sich einfach jeden Tag in der Sonne ab 15 Uhr ein Bier aufmacht.
Jetzt ist mir auch klar, warum der "Arbeitsunfall" gestern um 15 Uhr einfach nicht kam. Ich wäre ja auch eher für Bier statt Arbeitsunfall, aber irgendwie...

manchmal regnet es ja auch

homeoffice

2011-04-19T17:05:00.000+02:00

Die Kinder erwerbstätiger Erwachsener brauchen hin und wieder Erziehungsberechtigte vor Ort. Und die Erwachsenen ihr zuhause. Der Laptop muss ja irgendwie gerechtfertigt werden.
Der Vorteil: gegen halb 6 aufstehen, Jeans anziehen und dann mit einem Cafe unrasiert noch vor 6 anfangen zu arbeiten. Es ist schon einiges erledigt bis andere in ihrer Kanzlei aufschlagen (und manche Kollegen, die weinerlich um 20 Uhr noch am Schreibtisch sitzen, fangen nicht vor 11 an)
Der Nachteil: bis Mitternacht geht es immer irgendwie weiter, unterbrochen durch Kindergartenfahrten, Essenszubereitung und die dringende Lust eine kleine Runde zu Joggen. Arbeiten und Freizeit vermischt sich, teils parallel.
Mir fällt dazu eine Kollegin ein, die vor x Jahren unsere fehlende OLG-Zulassung kompensierte und der berühmt gewordene Nebensatz am Telefon: "Niklas, leg das hin!"
Bis Mai überlege ich mir, ob das jetzt gut oder schlecht ist.

Linklaters vor Übernahme

2011-04-01T10:33:00.001+02:00

Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass die von uns und anderen Kollegen seit langem geplante feindliche Übernahme der Kanzlei Linklaters für einen symbolischen Euro heute zum Abschluss kommen wird. Das Portfolio der Kanzlei wird sich um die Bereiche "Hartz-IV-Beratung" und "Verbraucherschutz Mobilfunk / Schufa" erweitern. Sämtliche Verbindlichkeiten der Kanzlei, einschließlich der laufenden Leasingraten für stuttgarter Markenerzeugnisse werden von den bisherigen Partnern übernommen, die freundlicherweise in ein Angestelltenverhältnis wechseln. Ziel unserer Bestrebungen ist es, ohne frühes Aufstehen und lange Akquise die Kanzlei wie bisher fort zu führen und einem Lebensabend in Luxus entgegen zu sehen.

dickes Brett

2011-03-31T18:38:00.002+02:00

wie dünn die Bretter sind, die von Organen der Rechtspflege gebohrt werden, beschäftigte Justiz wie auch Kollegen Reuter. Zu gut, um das ganze nicht noch weiter laufen zu lassen.
Das erinnert mich an jenen Kollegen, der seine neue Sekretöse nach zwei Wochen rauswarf und "arbeitsrechtlich" polemisierte für deren Grippe auch noch Entgeltfortzahlung" leisten zu müssen. Man hat es ja nicht leicht als Unternehmer.

wie der angesäuerte Anwalt Termine vergibt

2011-03-31T14:52:00.000+02:00

Neulich rief ein Mandant mit einer reichlich komplizierten Rentengeschichte an und man vereinbarte einen Termin auf Mittwoch 10 Uhr. Soweit, so normal.
An besagtem Mittwoch um 10 Uhr saß ein Anwalt, der allen seinen Schreibkram beiseite geräumt hatte, eingestimmt auf Rentenrecht an seinem Schreibtisch und sah auf die Uhr. Es war 10 Uhr. Soweit, so normal.
Der Mandant kam nicht. Was immer wieder vorkommt.
Gegen 11 Uhr klingelte das Telefon und die Lebensgefährtin des 10-Termins sprach wegen dessen überraschender Verhinderung ("kam jetzt erst nach Hause") wegen eines weiteren Termins vor. (nebnbei: Anrede "Du" - das macht meine sechsjährige Tochter auch, aber muss ich das ungefragt normal finden?) Vorschlag: Montagvormittag.
Leider hatte da der Anwalt keine Zeit, da ab Montagabend auswärts in wichtigen, die Arbeitnehmerschaft rettenden Seminaren unterwegs. Vorbereitung und so. Dreitagesseminare halten sich nicht selbst.
Auch am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag leider sorry.
Ja dann, heute um 6.
Und nun das gemeine: bei so viel Zuverlässigkeit baue ich nicht meinen gesamten Tagesplan um und warte um 18 Uhr noch einmal.
Nö.

was man mit 25 % alles nicht machen kann

2011-03-31T10:50:00.000+02:00

Glücklich machen immer die Erfolge, alles andere wäre auch seltsam.
Und man ist natürlich begeistert, wenn einem Gerichte argumentativ folgen. (auch wenn es nicht überraschend ist, dass man sich an der Regel einer bundesgerichtlichen Rechtsprechung orientiert und nicht an unklaren Ausnahmen)
So gestern, als das LSG auch der Ansicht war, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich Beschäftigter seiner ehemals zu 100 % gehaltenen GmbH wird, wenn er ohne Sperrminorität neben drei weiteren gesellschaftern nur noch auch 25 % kommt. Wie soll man in der Konstellation auch ernsthaft das Sagen haben?
Konsequenz: Pflichtmitglied in der Krankenversicherung statt freiwillig versichert. Kein Mindestbeitrag, sondern Bemessung anhand des mäßigen Gehalts der siechenden Gesellschaft.
Unklares Gewackel des SG bezüglich "Familie" und "Herz/Seele", mit dem das Urteil allen Ernstes begründet war, war kein relevantes Thema mehr.
Hin und wieder ist die Regel die Regel und die Ausnahme nur ausnahmsweise maßgeblich. Oder so ähnlich. Erschreckend ist nur, dass man auf die richtige Entscheidung eineinhalb Jahre warten muss.

Teilzeit und PKV

2011-03-29T18:33:00.000+02:00

Heute wurde die Spitze erreicht. Mitarbeiterin 2 Jahre unterhalb der BBG der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt und nicht bemerkt, dass hier eine Pflichtversicherung eintritt - das ist mal neuer Rekord.
Wo gibts das Gehaltsprogramm zu kaufen? Oder sind das die Spähne, wenn man in Indien abwickeln lässt?
Noch mal: mit unterschreiten der BBG tritt Pflichtversicherung ein. (und den Punkt meine ich auch so) Da kann man vorher privat versichert sein wie man will. Befreiungen muss man beantragen. Oder eben nicht. So wie man über der BBG auch nicht freiwillig versichert sein muss.
Gesetze.
Man muss sie nicht beachten.
Nur zahlen.
Ich gebe zu: es gibt auch dreirädrige Autos. Wenn aber ein Auto mit drei Rädern die Werkstatt verlässt, da fällt dem Mechaniker eventuell auf, dass da etwas nicht stimmt, oder? In Abwandlung einer anderen Berufsgruppe (Architekten) kann man nur sagen: was Personaler können, können nur Personaler.

der Seher

2011-03-29T13:26:00.003+02:00

ich sag ja gern auch mal: "ich habs ja gesagt".
Ich habs ja gesagt: nach der Verweigerung der Eingliederung in Form des Gesprächs mit dem Arbeitgeberanwalt kommt die Kündigung. Tolle Sache, sie ist da. Die Kündigung. Aber vielleicht ist die Begründung dann ganz anders. Vielleicht weil der Arbeitnehmeranwalt gemein ist. Oder die Welt.
Ich sag jetzt mal: krankheitsbedingt, negative Prognose weil BEM verweigert.
Wer mir jetzt Kommentare reinschreibt, die sich zu meinen Visionen irgendwie abwertend äußern: Dann kommen der Basi und ich mal vorbei...

Kündigung und BEM

2011-03-10T16:46:00.000+01:00

Krank und Kündigung ist arbeitsrechtlich ein nettes Minenfeld der Ungewissheit (aber was ist schon geweiss im Arbeitsrecht?). Die Überwindung ist einfacher und schwieriger geworden, weit Gerichte das BEM entdeckt haben.
Schwieriger, weil neben der negativen Sichtweise auch noch betriebliches Eingliederungsmanagement ablaufen muss.
Einfacher, weil das schief gelaufene BEM auch gleichzeitg die Voraussetzung für eine solide Kündigung werden kann: um wen man sich bemüht hat und es wurde leider nichts, der fliegt dann eben raus. Hört sich auch nicht ganz unlogisch an. In der Praxis führt man aufwändig eine Maßnahme durch, die trotz aller mühevoller Arbeit keine Weiterbeschäftigung ermöglicht. Oder der Arbeitnehmer verweigert sich, dann ist auch nichts zu machen.
Ein Versuch für die letzte Variante wehte heute über den Schreibtisch. Man lädt zum "Gespräch" und kündigt an, dass der Unternehmensanwalt gleich neben dem Betriebsarzt sitzt. Das Wort "Kündigung" steht auch noch auf dem Schreiben. Auf ein freundliches Schreiben mit der Bitte wegen weiterer Krankschreibung (bla und blub der ungefähren Erkrankung) zu verschieben, kommt eine verschnupfte Reaktion.
Kommt morgen die Kündigung, weil der Arbeitnehmer sich dem BEM verweigert?

mal wieder etwas anderes

2011-03-02T14:10:00.002+01:00

jetzt ist er zurück getreten und die Rücktrittsrede, na ja. Könnten wir jetzt bitte wieder anderes posten? Guttenbergwitze wären auch o.k. Aber bitte keine Empörung mehr. Empörung kann ich nicht mehr. Dauerempörende Juristen finde ich außerhalb der Verteidigung des Rechtsstaats immer etwas - hm.

immer, immer, immer wieder

2011-03-02T14:04:00.003+01:00

Die Mandanten sind Vietnamesen (unsere Kanzlei liegt im Asiaviertel), die bei einer Reinigungsfirma arbeiten und seit mehreren Monaten auf ihr Gehalt warten. Und auch keinen Urlaub bekommen. Der Gegener ist eine GmbH, deren Geschäftsführer auf der Homepage auch im Impressum nicht zu finden ist. Dafür im elektronischen Handelsregister. Gründung 2009 mit einem kurze Zeit später gelöschten älteren, Prokuristen. Eine Geschäftsführerin, Jahrgang 1984, Leyla mit schwer aussprechbarem Nachnamen.
Aber wahrscheinlich sind das gar keine Wiederholungen, nur Zufälle.

wenn sich Arbeitnehmervertretungen ...

2011-03-01T10:40:00.000+01:00

... streiten, freut sich der Arbeitgeber.
Leider kommt es vor, dass sich Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter nicht grün sind. In manchen Betrieben existiert eine unfreundliche Hackordnung der Arbeitnehmervertretung. Könnte ja jeder kommen und einfach mal so die Arbeitnehmer vertreten wollen. Der Betriebsrat kann natürlich mehr, aber nicht immer, denn er muss mit dem Anwalt der Schwerbehinderten freundlich umgehen.
Beispiel: Personaler und Schwerbehindertenvertretung wollen Doreen befördern, der Betriebsrat lieber Peggy. Nun könnte der Betriebsrat Doreen einfach an § 99 BetrVG scheitern lassen, also die Versetzung ablehnen. Irgendein Grund findet sich und der Personaler hat keine Lust auf Arbeitsgericht. Der Betriebsrat beschließt also die Zustimmung zu verweigern, weil der Vorsitzende das so will. Hier kann nun der Schwerbehindertenvertreter eingrätschen und über § 35 BetrVG den Beschluss für eine Woche aussetzen. Na und? - sagt sich der Betriebrat und beschließt einfach noch einmal das selbe. Das dürfte dann aber wegen § 99 III BetrVG zu spät sein, denn die Frist für die Verweigerung ist nun abgelaufen.
Ob derartiges die Freundschaft fördert, ist die Frage. Aber vielleicht sollte man in derartigen Fällen einfach noch einmal bei Null anfangen.

sags mal mit der Note

2011-03-01T10:08:00.001+01:00

In diversen blogs, die sich den Verteidigungsminister zur Brust nehmen wird nun mit nicht übersehbarer Häme auf dessen Examensnoten im unteren befriedigend verwiesen. Stört mich deshalb ein wenig, da es den Eindruck vermittelt als sei befriedigend bei Jura schon eine eher miese Note, während die Realität - im Gegensatz zu anderen Geisteswissenschaften - völlig anders aussieht.
Wer, wie "Gutti" noch zu alten Zeiten Examen machen "durfte", war mit befriedigend (ab 6,5 Punkte) schon deutlich über dem Schnitt (der kaum über 5 Punkte lag), vollbefriedigend war eher die Ausnahme als die Regel. Hier der link zu Examensnoten, dabei bitte mal die Tabelle altes und neues Recht vergleichen.
Das Getue mit "Prädikat" auf der eigenbeweihräuchernden Homepage (wie auch Guttenberg) ist aber für die meisten Bereiche des anwaltlichen Lebens müßig. Für das Regulieren von Verkehrsunfällen, Mietmängel oder eine Scheidung muss man ebensowenig ein juristisches Genie sein wie für die Bewältigung einer Kündigungsschutzklage oder eine Strafverteidigung. Die Anwälte sind die Chirurgen der Juristerei und auch da kommt es auf solides Handwerk an. Um trollenden Kommentaren vorzubeugen: nein, ich hatte auch kein vollbefriedigend.

noch mehr Gehör

2011-02-28T11:55:00.000+01:00

Das AGG hat jeder vernünftige Personaler drauf. Bei der Diskriminierung von Schwerbehinderten klemmt es allerdings hier und da. Auslöser für die erforderlichen Indiz war in der wenigen Rechtsprechung immer wieder Personalbeschaffung unter Verstoss gegen §§ 80 ff. SGB IX - unter anderem, wenn die Bundesagetur nicht gefragt, nicht zum Vorstellungsgespräch geladen oder die Schwerbehindertenvertretung falsch oder gar nciht informiert wird. Kleine Ursache, drei Gehälter.
Munter wird die Sache auch beim Versuch verhasste High-Potentials am Betriebsrat vorbei zu bekommen (und kein behinderter Mitbewerber die AGG-Keule schwingt). Im § 99 BetrVG kann die Ablehnung mit Gesetzesverstössen begründet werden. Und das SGB IX ist blöderweise ein Gesetz.

wie man sich beim Arbeitgeber Gehör verschafft

2011-02-28T11:36:00.000+01:00

ein unbekanntes Wesen des Arbeitsrechts ist die Schwerbehindertenvertretung. Noch unbekannter, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung fragen und ihr auch zuhören muss. Im schlimmsten Fall gibt es Ordnungswidrigkeiten nach § 156 SGB IX, die richtig teuer werden können und die Aussetzung von Entscheidungen nach § 95 II Satz 2 SGB IX.
Die Aussetzung kann aber in der Konsequenz angeblich gar nichts, oder?
Mein konkretes Besispiel. Der Arbeitgeber mahnt ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ab. Geht diese nun der Weg der Aussetzung der Maßnahme müsste der Arbeitgeber seine Abmahnung wieder einsammeln, könnte aber nach sieben Tagen das selbe Pamphlet noch einmal austeilen. Gewonnen ist nicht unbedingt viel, peinlich ist es allemal. Und der freundliche Personaler wird für die Zukunft einfach mal in einem unbekannten Gesetz lesen.
Geht das? Ich behaupte mal deutlich ja. Sonst hätte die Aussetzung keinen Sinn. Spannender wird die Sache bei der 14-Tages-Frist der außerordentlichen Kündigung.

entspannt

2011-02-20T13:12:00.003+01:00

Statt K.T. in Uniform oder weniger schneidig

haste mal Betriebsrat?

2011-02-17T09:04:00.000+01:00

Mit oder ohne spielt nicht nur im Zeitalter von Aids eine Rolle. Auch im Arbeitsrecht macht mit oder ohne einen gewaltigen Unterschied. Dabei könnte man sagen, der Arbeitgeber hält es lieber wie der einschlägig-klischeebehaftete männliche Thailandtourist, der Arbeitnehmer machts mit.
Ohne ist schlecht. Da gibt es bei betriebsbedingten Kündigungen keine sechstelligen Abfindungen, keine Transfergesellschaft, Möglichkeiten eines durchsetzbaren Mitbestimmungsrechts. Und dann erst der Wirtschaftsausschuss...
Bei vielen Arbeitgebern ist nicht mal das KSchG anwendbar. Mit 58 ist da bei betrieblichen Umstrukturierungen einfach Schluss. Wobei: Gründe muss der Arbeitgeber da nicht mal haben, nur einfach keine Lust mehr.
Das sind doch Unterschiede: der eine hat 30 Jahre im Büro ganz locker gemacht, eine zusätzliche Betriebrente und geht - nach einem Leben mit schönem Gehalt - mit 60 in einen gleitenden Vorruhestand. Der andere hat 30 Jahre malocht, in einer zugigen Halle, seinem Handwerksmeister die Treue gehalten und bekommt nach einer längeren Erkrankung ab 60 einfach nichts mehr. Bisschen Arbeitslosengeld, dann muss an das Ersparte (Alg II ist ja nicht).
Da finde ich dann den Peilsender am Firmenwagen des Betriebsrats im Verhältnis gar nicht so wild. Man muss ja nicht alles machen und dann auch noch meckern, wenn man erwischt wird. Z.B. Doktorarbeit mit copy und paste in summa cum laude, da wird man auch geschlachtet (vielleicht auch, weil der eine oder andere hoffte, es könnten mal wieder mehr Leute mit Dynamik in die Politik gehen). Ohne dass das Persönlichkeitsrecht interessiert, einfach weil man übertrieben hat und seinen Ehrgeiz nicht mehr unter Kontrolle - aber das ist natürlich ein ganz anderes Thema. Oder doch nicht?

gps und peilsender

2011-02-17T08:52:00.000+01:00

Beim Thema Betriebsrat mit Peilsender sind Betriebsrat Blog und Reuter naturgemäß nicht ganz einer Meinung. Das Urteil ist irgendwie auch interessant begründet. Systematisch richtig, über die Details kann man streiten. Natürlich ist es bedenklich, Überwachungssysteme durchzuwinken, weil der Arbeitgeber das nicht angeordnet hat. Bei den entsprechend schwarzen Schafen werden sich jetzt Subunternehmer tummeln, deren genauees Tun der Arbeitgeber nicht kennt. Und hups! tauchen da zufallsfunde von zufällig - gegen den Auftrag des Arbeitgebers - installierter Videokameras auf. Auf dem Klo.
Nur nebenbei: es gibt wundervolle GPS-Systeme, mit denen jeder Handwerker seine Mitarbeiter überwachen kann. Der Firmenwagen wird mit einem solchen System ausgestattet und dann kann man sehen, ob der Mitarbeiter tatsächlich die Baustelle oder einen eigenen Auftraggeber angefahren hat. Bevor jetzt alle "Betriebsrat" und Zustimmung" schreien: es soll ja wirklich Arbeitgeber geben, die haben keinen Betriebsrat. Ganz in echt. Sowas gibt es.

wenn der Sachbearbeiter...

2011-02-16T16:13:00.000+01:00

so ein richtig "netter" Typ ist, schwillt auch nach 15 Jahren Abhärtung mitunter der Hals. Hausaufgaben beim Antrag auf Kosten der Unterkunft (jaja, der Landkreis hat hier die getrennte Trägerschaft), die für die Mandantin nicht einfach zu bewerkstelligen sind und die länger dauern, ein Ablehnungsbescheid, der in noch offener Frist zur Mitwirkung und Vorlage von Unterlagen mal eben abgeschickt wird und die immer selben Fragen, die längst beantwortet sind...
Klar muss da bestraft und somit nicht bezahlt werden. Andere ingonieren standhaft seit 1 1/2 Monaten des Verfassungsgericht, das heißt noch lange nicht dass andere die Allmacht eines Sachbearbeiters eines bayerischen Landratsmats auch nur um weniger als 1 Tag irgnorieren darf.

Beratungsleistung

2011-02-09T06:00:00.000+01:00

Neues Spielzeug in Kanzleibesitz: Lelit PL042EM

Wer zum ersten Mal versucht mit einer Siebträgermaschien Espresso zu produzieren, erlebt böse Überraschungen. Entweder rauscht das Wasser durchs Kaffeemehl oder es kommt gar nichts raus. Von Crema, nebenbei, keine Spur. Etwa 1/2 Kilo Kaffee später wird es langsam mit dem Zusammenspiel aus Mahlgrad, Menge, Pressen und dem Stand von Sternen und Mond. Theoretisch ist das alles ganz einfach, aber praktisch. Und man versteht, dass ein "Barista-Schulung" kein hohles Geschwätzt mit unsinnigem Inhalt ist.
Bei Jura ist nicht mal so ganz anders. Wenn man die Sache weder studiert, noch durch Eingebung beigestossen bekommen hat, wird es mit "dem gesunden Menschenverstand" eventuell schwierig. Gesund ist bei Verstand evetuell etwas anderes, je nachdem auf welcher Seite der Waage man sich bettet.
Für alle, die gern ausprobieren: viel Glück. Die anderen lassen sich beraten.

die Macht des Gerichts und der Bedarfs

2011-02-08T10:15:00.000+01:00

Nun basteln sie wieder und versuchen vielleicht irgendwann zu verstehen, dass Bedarf und Menschen, die wenig verdienen und wenig haben nciht das selbe sind.
Und auch die Gerichte dürfen sich an altem und neuer Grundsicherung die Zähne ausbeißen.
Jüngstes eigenes Beispiel: die Frau, mit der der Kläger zusammen lebt, will nicht für ihn zahlen. Kuscheln ja, gemeinsamer Haushalt auch, aber strikte Trennung der Kasse. Seit Jahren. So nachvollziehbar, so wenig mit § 20 SGB XII in Einklang. Oder anders gesagt: der gesetzgeber verlangt, dass er sich trennt, eine eigene Wohnugn sucht und ist das gerne bereit, die höheren Kosten auszugleichen.
Aber wie gesagt, sie will nicht und sie zahlt auch seinen Krankenkassenbeitrag nicht. Also ist sein Bedarf nicht gedeckt. Anders sieht es das SG MÜnchen, das allein auf die Indizien der Lebensgemeinschaft abstellt (wer hat wo sein nachkästchen, seinen Schrank), die dann per se Ansprüche der Grundsicherung ausschließe. Aha.
Und wie kommt er an Zahlungen der Lebenspartnerin? Klage gegen die Lebensgefährtin wegen Unterhalts "quasi", weil sie durch ein Sozialgesetz irgendwie die Besserstellung von Lebensgemeinschaften zu verhindern hat oder wie? Das wäre mal eine Anspruchsgrundlage.
Also da komme ich nicht mit. Die Regelung mag ja im Grundgedanken sinnvoll sein, nur wie fülle ich die Lücke? Der Ehegatte oder Familienangehörige, der nichts abbekommt, kann zumindest klagen. Bei Lebensgefährten ist das nun bekanntlich nicht der Fall.

ey Alter, machste Terminsvertretung - ey?

2011-02-07T15:27:00.003+01:00

Thema Terminsvertretung: auf dem Marktplatz von Soldan wurde ein Vertreter im Gütetermin für sage und schreibe 50 € gesucht. 50 € für jemanden, der sowieso an diesem Tag Dienst schiebt und verkündet, er vergleiche sich nicht. Großartig.
Meine Erfahrung mit Terminsvertretungen sind mehr als durchwachsen.
Es gibt tolle Kollegen, die schicken eine Kopie der Akte und überweisen zügig eine Abschlagszahlung.
Leider hat es sich bei vielen etabliert, dass man Monate auf sein Geld wartet. Vor dem Sozialgericht ergibt es sich dann häufig, dass man dem Mandanten erstmals die rechtlichen Zusammenhänge erklären darf.

Messehostess und SGB IV

2011-01-28T08:43:00.002+01:00

Wenn der Hals kratzt, das Kreuz schmerzt und man auch sonst etwas übellaunig wird, kann es leicht passieren, dass man in böse Ironie abrutscht. Manchmal.
Eine Wahnsinnsmeldung von Juracity hat mir eine halbe Stunde meiner Zeit gestolen und mehrfaches Weitersurfen. Eine halbe Stunde lang fragte ich mich "Und?" - wurde aber leider nicht fündig. Die Rentenversicherung äußert viele Ansichten. Ganz ehrlich: ich werde derzeit nicht von Anfragen mehrerer Agenturen überschwemmt. Aber ich bin ja auch auf Sozialrecht spezialisiert und nicht Fachanwalt für Scheinselbständigkeit.
Da braucht man einen spezialisierten Anwalt. Am besten spezialisiert auf - äh - ne ich lasse das jetzt.
Man muss da Unterschiede machen. Manche verkaufen öffentlich ihre theoretischen Kenntnisse für 75 oder 150 € und man merkt die Erfahrung in diesen Äußerungen. Dass Halbwissen irgendwie gefährlich sein kann, behaupten ja manche Leute.
Und mancher Schuhmacher macht super tolle Schuhe. Für einen Anzug würde ich trotzdem jemand anderen nehmen. Fliesen und Parkett ist mitunter auch anders, wenn auch beides irgendwie mit Boden zu tun hat.
Was in aller Welt macht eine Messehostess selbständig, frei, unternehmerisch? Sie verfolgt vermutlich ein strategisches, unternehmerisches Konzept. Das kann man hinterfragen. Aber das kann man auch vertraglich regeln. Ein Satz, der mir immer gut gefiel war "ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist nicht gewollt."
Falls es jemand interessiert: die Propagandistin (so ähnlich wie promoting) hatten wir schon hier. Aber eigentlich ist das schon wieder anders als Messehostess, obwohl es irgendwie mit Arbeit zu tun hat.

mehrbändiger Arbeitsvertrag

2011-01-27T12:28:00.001+01:00

Kollege Reuter stellt in seiner Übersicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten die Sinnfrage.

wer gehen will, den wird auch die Rückzahlungsvereinbarung nicht schrecken. Inklusive Prozesskosten und Verwaltungsaufwand haben sich zumindest die streitigen Rückzahlungsvereinbarungen nie finanziell für die Arbeitgeber gelohnt. Also - eventuell ganz verzichten. Die Guten werden es Ihnen auch so danken!

Wie so einiges ist auch die Rückzahlung von Weiterbildungskosten ein weiterer typischer Baustein auf dem Weg zur Mehrbändigkeit. Und mit Blick auf Rahmentarifverträge: man muss es als wirklich großartiger Anwalt schaffen, auf alle Fälle und für jeden Arbeitnehmer und jedes Arbeitsverhältnis mehr Umfang zu bieten. ähnlich sieht es das Internet und der Personaler großer Unternehmen.
Bei der Gestaltung der Vergütung über Management by objectives lassen sich mehrere Seiten füllen, nicht berücksichtigt die Verhandlunsgbeabsichtigungsklausel. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bringt ebenfalls Seiten, die Freiwilligkeit und die Rückforderung von Leistungen, betriebliche Altersversorgung und deren Berechnung (siehe oben) schaffen ebenfalls weitere Meter im Regal. Naturalleistungen, Restaurantschecks (gibts die noch?), Geheimhaltung, Rückgabeverpflichtung, Stillschweigen, Schadensersatz, Aufwand für Pfändungen (sind eigentlich 10 Euro pro Pfändung angemessen?), Verbot der Abtretung, Nebentätigkeiten, Katalog der außerordentlichen Kündigungsgründe, Urlaubsregelung, Krankheit...
Der Ehrgeiz zwingt einen, nur gute Arbeitgeber haben lange Arbeitsverträge - oder? und nur viel Papier berücksichtigt jeden denkbaren Fall wirklich angemessen.
Aber solange alle ihren eigenen Vertrag verstehen.

Wichtigkeit: HOCH!

2011-01-27T09:57:00.000+01:00

Immer wieder erreichen uns statt Anrufen eMails. Manche betreffen die knappe Frage, ob das in unsere Spezialisierung fällt - Hintergrund ist hier oft, dass viele Kollegen im Sozialversicherungsrecht keine "Gestaltungs-Beratung" etwa bei drohender Scheinselbständigkeit anbieten. Andere Fragen drehen sich um die Honorarfrage, ob auf die Schnelle etwas frei ist oder ähnliche eher organisatorische Fragen. Allen diesen Mails ist gemein, dass sie sich an die Kanzlei richten und nicht an die "virtuelle Welt da draußen"
Das Gegenteil sind Rundmails mit Mandatsanfragen. Es gibt nach meiner bescheidenen Erfahrung drei Sorten:
1. die "sehr geehrte Damen und Herren" an etwa 140.000 Anwälte in Deutschland. Meistens geht es dabei um die Gerechtigkeit an sich z.B. die Ungleichbehandlung von Ehepaaren ohne Kinder, die einen Zuschlag zur Pflegeversicherung zahlen, obwohl sie sich jetzt seit zehn Jahren Mühe geben. Meistens wird bei der Anfrage deutlich, dass man voraussetzt, dass der Anwalt dieses Problem zu seinem Lebenswerk macht, sich wirklich reinkniet und - als echter High-Performer (Ziele!) - nach dem Sieg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seinen verdienten Lohn beim Gegner realisiert.
2. die mit der Namensanrede mit gefühlt dreibändigen Ausführungen zum Problem (beginnend bei der Schulzeit), bei der man auf Seite 733 feststellt, dass ein völlig verfahrener Umgangsprozess vor dem Amtsgericht Flensburg nach dem nunmehr 25. Anwalt sucht.
3. "jetzt noch schnell zum Anwalt": Hintergrund ist meistens die übermorgen stattfindende mündliche Verhandlung vor dem LSG Y. Beisspiel: "Es geht um meine Erwerbsminderungs-Rente", also ganz etwas einfaches, vor allem wenn keinerlei Begründung vorliegt. Bei aller Belustigung muss ich hinzu fügen: zweimal habe ich das sogar gemacht und es hat beide Male genutzt. Die anderen gefühlt 350 Anfragen musste ich leider ablehnen. Das wären also 350:2 und repräsentiert etwa die Erfolgsquote eines derartigen Vorgehens.
Manchmal juckt es in meinem linken Zeigefinger. "allen antworten"

die Berufung-Rundmail

2011-01-27T08:59:00.001+01:00

Der Markentiger beschreibt einen schönen Fall der Honorar-Diskussion. Kam auch bei mir schon vor.
Eine andere schöne Sache ist die Rundmail. Kurzes Anschreiben mit Hinweis auf 30 pdfs, so hat man es doch gern. Übersichtlich.
Gesucht wird heute nach einem Fachanwalt für Handels- Gesellschaftsrecht, der eine Berufung zu einem entfernt liegenden LSG begründet. In erster Instanz vertrat man sich selbst und begründete knapp. Das Urteil ist lang und ausführlich begründet. Nur an der Dummheit des Richters kann es nicht gelegen haben.
Natürlich gibt es da eine Rechtsschutzversicherung und die hat Deckungszusage erteilt (komischerweise unter der Versicherungsnummer). Ob die Rechtsschutz allerdings für diesen (weit zurückreichenden) Fall tatsächlich zahlt, kann ich nicht abschätzen. Vermutlich eher nicht, sonst hätte mich die Rundmail schon für die erste Instanz erreicht.

powerpoint 2010

2011-01-26T08:28:00.000+01:00

Vortragsvorbereitung ist Powerpointzeit. ob es dem Referenten oder den Teilnehmern dient, lässt so mancher dahin gestellt. Ich finde man kann niemanden 8 Stunden mit Geschmier auf DIN A 1 zudröhnen und den Stoff an den Kopf ballern.
nach Jahren die ich mit open-office und dem in der Jackentasche tragbaren Asus für Kleinkinder zugebracht habe, schreit mich Bill nun geradezu an: alles! so! schön! bunt! hier!
Yeah Baby, da steppt die Leinwand, der Teilnehmer juchtzt (hoffentlich)

DAU und Bill

2011-01-24T14:09:00.003+01:00

Ich weiß, dass ich ein DAU bin.
Für die Lösung meiner IT-Probleme ist mein angeheirateter Dr.Inf(ormatik) zuständig, was zur Zeit nur mit Zeitverschiebung möglich ist. Die Eingabe allein des keys bei Office 2010 sollte kein Problem sein für das man den Australier aus dem Schlaf holen muss - dachte ich. Vorinstalliert und macht sich alles selbst. Allerdings war mir bis heute nicht klar, dass große Buchstaben als kleine Buchstaben eingegeben werden müssen. Nicht abpinnen und zusätzliche Tasten drücken, klein schreiben.
Was hat das jetzt mit Bill zu tun? jede vier Jahre haben Programme von Microsoft halb so viel Speichervolumen sind doppelt so bedienerfreundlich und kosten nur die Hälfte des Vorgängerprodukts. war das nicht so? ach ne, das galt ja nur für Autos.

Frauen-Power

2011-01-24T12:46:00.003+01:00

Der Betriebsrat Blog beschäftifgt sich heute mit der Frau als Vollzeitkraft. Jede soll, wenn Sie will. Gerne. Bei uns wird auch gearbeitet, wenn auch nicht ganz Vollzeit.
Nur mit der Betreuung habe ich so meine Probleme. Klar, es gibt zu wenig davon. Aber allein mit dieser Betreuungsgeschichte löst man die Probleme nicht. Wenn man den Weg zur und von der Arbeit miteinrechnet müsste man die kleinen Prinzen und Prinzessinnen etwa 50 Stunden fremdbetreuen lassen und das finde ich schon reichlich. Die Kinder kommen in den burn-out bevor sie das arbeiten anfangen - oder ist das übertrieben? Ich möchte ehrlich gesagt nicht 50 Stunden pro Woche in einer staatlichen Einrichtung zubringen. Ich kenne auch niemanden, der z.B. 50 Stunden jede (!) Woche in der Uni war.
Mal ganz abgesehen von der Geschichte, dass man die Schweinegrippe nicht in den Kindergarten bringen soll und auch schon unterhalb Pest und Cholera mindestens 20 Tage klar bekommen muss, an denen das Kind nicht außer Haus kann. Da kommt ja dann keiner ins Haus. Und dann die Ferien. Und nach dem Kindergarten kommen 13 Wochen Schulferien im Jahr.
Mal ganz im Ernst: staatliche Betreuung hin oder her, aber ohne Großeltern, zusätzliche Babysitter, Freiheit des Selbständigen, Homeofficetage führt zu 2 vollzeitarbeitenden Eltern kein Weg.
Frauen, die meinen, mit Krippenplatz alleine steht der Karriere nichts mehr im Wege, schätzen die Realität völlig falsch ein.
Zusätzlicher Vorschlag (Handwerk und Produktion sehen dabei natürlich anders aus): Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer zu 30 - 50 % die Möglichkeit geben von zuhause aus zu arbeiten. Das Absitzen von Bürostunden wird allgemein überschätzt und wir leben im Zeitalter moderner Kommunikation. Aber vielleicht ist das ein Punkt, der sich irgendwann von alleine ergibt. Arbeitgeber, die diese Chance der Mitarbeiterbindung nicht erkennen, stehen bald alleine da.
Und dann noch mal zum Thema Teilzeit: vielleicht mus man auch überlegen, ob arbeitn nun wirklich so toll, dass man davon gar nicht genug bekommen kann.

die Robbe im Amtsgericht

2011-01-24T10:36:00.002+01:00

Ein etwas verwirrender Artikel des Kollegen Nebgen zum nackten Anwalt bringt mich zur Robbe, Verzeihung zur Robe. Jenem schwarzen Bademantel, der in Steigerung des Begriffes Zweitracht mit Amtstracht klassifiziert wird. Man trägt das Teil im Strafgericht, im Landgericht, Sozial- und Verwaltungsgericht, in manchem Arbeitsgericht (im scheinbar rebellischen Ingolstadt outet man sich mit Robe als ortsfremd) und bevorzugt auf dem Land. Amtsgericht Pfaffenhofen ohne schwarz führt zu Rüge, da man ein Ignorant aus der Großstadt ist.
Ach so: nackt ist man ohne Robe, zumindest in den Augen des einen oder anderen vorsitzenden Richter. Und bitte fragen Sie nicht, was man druter trägt. Froh darf man in diesem Bundesland sein, nicht auch noch normiert weiße Krawatte tragen zu müssen. Der Kollege aus dem anderen Büro arbeitet immer noch daran, in roter Robe aufzutreten. Aber das ist eine andere Geschichte.

einstweilen

2011-01-21T08:55:00.001+01:00

Nach dem Krankengeld von gestern als Ergänzung ein Hinweis auf eine wenig überraschende Entscheidung, die bei Rechtslupe zitiert wird und eine Ergänzung: entsprechendes gilt für nahezu jeden Bereich. Einstweiliger Rechtsschutz scheitert beim Sozialgericht häufig am Anordnungsgrund. Oft ist es nicht so dringend, oder es wird nicht für dringend genug gehalten (dann ist das Verfahren vom Tisch und der Richter zufrieden).
So war es z.B. fast durchgängig in den ER-Entscheidungen der vollständigen Übernahme der privaten Krankenversicherung im Rahmen der Grundsicherung. Die Gerichte argumentierten so wie hier das bayerische LSG immer "versichert ist er ja, er zahlt nur nicht". Oder Recht haben genügt nicht, es muss auch schlimme Konsequenzen haben. Wohlgemerkt im Eilverfahren. Wer dick auf dem Konto hat benötigt wirklich kein Eilverfahren zur Klärung des Krankengelds.

FA: to be or not to be

2011-01-20T11:37:00.000+01:00

Es gibt den Fachanwalt als solchen und den Hinweiser auf das Bestehen des Kurses. Um letzteren scheint es den Kammern zunehmend zu gehen, so auch auf dem blog der Kanzlei Damm & Partner. (ich warte noch, dass der Gründungspartner seinen Namen ändert und mit einem "n" statt "m" der Seite endlich einen richtig coolen Namen gibt).
Fachanwälte haben die Klausuren bestanden und nachgewiesene Erfahrung (ob sie alle Fälle gewonnen oder verloren haben, müssen sie nicht angeben). Dem Hinweiser fehlt der zweite Teil. Ich mutmaße hinter diesem Hinweis immer Bildung und Ehrgeiz, was auch Erfolg bringt.
Aber mal ehrlich, es wirkt etwas unsouverän. Und seitdem (inzwischen) Kollege Boewer die Arbeitsrechtsklausuren beim DAI nicht mehr korrigiert und 50 % durchrauschen lässt, ist das Bestehen per se noch kein überdurchschnittliches Qualitätssiegel.
Manche Kollegen weisen auch auf durchlittene Fortbildungen, auf ihre Noten im Examen oder auf die Mitgliedschaft im Jagdclub hin. Alles schön und gut. Die Noten sind in der Regel lange her, eine Fortbildung im Jahr (*gähn*) vielleicht auch nicht sooo viel.
(manche schreiben auch rein, dass sie mal ´nen Rednerwetstreit gewonnen haben, aber das ist ganz was anderes)

Zugriffsquellen

2011-01-20T11:26:00.000+01:00

wer seinen Blog über blogger.com betreibt, hat die Möglichkeit, sich in der Statistik die Zugriffsquellen anzeigen zu lassen. Besonders interessant dabei die Suchbegriffe, mit denen ein Surfer auf der Seite gestrandet ist. Hier meine Lieblinge des Monats:
prozessbetrug beweisen
schneeflocken witz
arbeitsunfall pinkelpause
charakteristiken produkt flugzeug
fachanwalt für prozessbetrug
Kleine Anmerkung am Rande: ich bin zwar Fachanwalt, aber nicht für Prozessbetrug. Bemerkenswert erscheint mir, dass insgesamt der Prozessbetrug dreimal in meiner Statistik auftaucht. Es scheint eine Menge Menschen zu geben, die entweder gegen Prozessbetrug vorgehen wollen oder planen selbigen professionell anzugehen.

kein Krankengeld wenn arbeitslos

2011-01-20T09:58:00.000+01:00

Anruf einer großen Gesundheitskasse: Abhilfebescheid ist unterwegs, Mandant bekommt doch weiter Krankengeld.
Hintergrund: Mandant wird während einer Beschäftigung krank und verliert später (weiterhin krank) diesen Arbeitsplatz. Soweit kein Problem, auch Arbeitslose bekommen Krankengeld. Nur: bei Beschäftigten richtet sich die Arbeitsunfähigkeit nach dem Anforderungsprofil der Beschäftigung. Ein Blogschreiber ist mit Schreibblockade arbeitsunfähig. Bei Arbeitslosen gilt das Profil des allgemeinen Arbeitsmarkts und das ist wesentlich weiter.
Dabei wird oft übersehen, dass es auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls ankommt. Wer während der Beschäftigung erkrankt, nimmt sein Leistungsprofil zunächst in die Arbeitslosigkeit mit. Über einen Sonderfall denke ich weiterhin nach: was ist, wenn der Arbeitnehmer eine psychische Erkrankung hat, die ausschließlich arbeitsplatzbezogen wirkt, also der klassische Arbeitsplatzkonflikt?

schon wieder keine Terminsgebühr

2011-01-20T08:10:00.000+01:00

der Sinn von blogs liegt ja manchmal darin, in Zeiten, in denen man viel zu tun hat die Leseliste durchzugehen und dann auf die Entscheidung des BSG (sonst gehe ich etwa alle 1-2 Wochen mal das BAG und BSG durch) zu stoßen, auf die hier der Kollege Fehlberg Bezug nimmt. Alles andere als die Verurteilung zur Übernahme hätte mich sehr überrascht. Natürlich muss die ARGE die private Krqankenversicherung voll zahlen, wenn der Leistungsempfänger nicht in die gesetzliche kommt. Der hat sich ja die abstrusen Regelungen nicht ausgedacht, muss versichert sein und kann nicht weiter reduzieren.

Bescheid? muss ich nicht!

2011-01-18T16:27:00.000+01:00

Das Tal der sozialversicherungsrechtlichen Ahnungslosigkeit liegt in Ludwigsburg. Dort befindet sich eine BKK oder mehrere Sachbearbeiter einer BKK, denen die verschiedenen Bücher des Sozialrechts nur rudimentär geläufig sind. Aber das mit den Gesetzen ist auch lästig.
Legal, illegal oder total egal.
Jüngstes Bespiel: Mandantin bezieht Krankengeld, das ohne klare Ansage einfach nicht mehr bezahlt wird. Es ergeht kein "Bescheid", sondern ein formloses Schreiben, das nicht so ganz zutreffende Ansichten enthält. Man schickt die Frau nun ohne Krankengeld "zum Sozialamt". Später bekommt sie Zahlungen der Arbeitsagentur, die BKK sieht ihren Fehler ein und (Jubel) erlässt sogar einen abhelfenden Bewilligungsbescheid. Bewilligungsbescheid heißt: zahlen bis zur Aufhebung der Bewilligung. Klingt logisch, ist auch so.
Gut einen Monat später zieht die selbe BKK - natürlich ohne "Bescheid", ohne Berechnung oder Erklärung einen angeblichen Erstattungsanspruch an die Agentur (an den ich durchaus glaube) von dem Krankengeld ab. Ab sofort. Wie viel, weiß bis heute niemand richtig, aber man macht. Von einem Tag auf den anderen wird der schwer an Krebs erkrankten Frau wieder mal kein Krankengeld bezahlt. Sie bekommt, ohne Aufhebungsbescheid einfach 0 Euro.
Einbehalt geht prinzipiell, aber nur in Höhe der halben Leistung und auch nur dann, wenn keine Bedürftigkeit (SGB II oder XII) eintritt.
Aber die Kasse weiß es besser. Alles ordentlich und "ein Bescheid über die Verrechnung ist nicht nötig..."
Na ja, ist klar. Nur für wen eigentlich diese komischen Regelungen über Aufhebungen von Verwaltungsakten im SGB X gelten, weiß der Teufel. Und um die Verrechnung unter Behörden gehts auch gar nicht. Aber nicht zahlen, dazu wäre ein Bescheid doch nett.

Kinder, Kinder

2011-01-13T12:25:00.000+01:00

Der Betriebsrat Blog des ifb moniert - völlig zu Recht - die fehlende Chancengleichheit in der Bildung. Zynisch möchte man sagen: und die Ansichten zu "Hartz IV" werden schon für noch weniger sorgen. Die selbsternannten Eliten bleiben unter sich, angelsächsische Bildungssysteme lassen grüßen.
Aber Ambitionen in Richtung "allen soll es besser gehen", "Wohlstand für alle" und vor allem Bildung, das ist alles irgendwo liegen geblieben, heute ist sich jeder selbst immer näher und wer es nicht selbst schafft, der schafft es eben nicht. Akademiker haben wir ohnehin genug, nur komischerweise zu wenig Fachkräfte von oben bis unten.
Was mich in diesem Zusammenhang immer wieder beschäftigt, ist nicht nur die Frage der reinen Bildung, sondern des ganzen Zusatzprogramms für das ebenfalls keine Chancengleichheit besteht, als da wären die häusliche Allgemeinbildung, Einstellung etwa zu erreichen, Kontakte, Unterstützung nicht nur in Form von Geld, sondern auch Ideen - oder wie häufig haben Sie schon Praktikanten aus dem Hasenbergl über Stipendien in Madrid, Tokyo, New York oder bei Linklakers gesehen?

Befristung und Verlängerung

2011-01-10T13:45:00.000+01:00

3malige Befristung und deren Folgen erläutert der Kollege Martin. Und nimmt einen kleinen Detailfehler mit. Man darf dreimal verlängern, aber vier Mal befristen. Nach der ersten Befristung kommen die Verlängerungen 2-4. In der Praxis führt dies zu Befristungen von jeweils 1/2 Jahr.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist dabei, dass vorher kein Arbeitsverhältnis bestanden haben darf. Hier wird schon mal geschlampt, denn 400 €-Jobs sind auch ein Arbeitsverhältnis, was mancher Arbeitgeber übersieht.

starker Start ins neue Jahr

2011-01-10T10:50:00.000+01:00

das neue Jahr startet gewaltig. Um 10 Uhr steht der erste Mandant in der Tür und beauftragt Kampf um 250 €. Ich weiß, das treibt allen Kollegen den Neid auf die Stirn. Nur zur Beruhigung: zum Nachmittag hin dürfte es wieder ruhiger werden.
Ob das jetzt ein Zeichen ist? Und wenn ja, in welche Richtung? Der Umsatz steht vor der Tür, erarbeitet sich über 250-€-Gegenstandswert-Mandate, Nachmittags wird es immer ruhiger?
Fragen über Fragen

Patente noch lohnenswert?

2011-01-06T06:32:00.000+01:00

In einem (fast) nächtlichen Post wird die Frage der Überlebensfähigkeit als Patentanwalt gestellt. Aber sicher - aus Sicht des Anwalts jedenfalls. Und dann hätte ich ein noch besseres Angebot: das europäische Patentamt. "Amt", sagt das der RA, "wer will schon zum Amt." Klar, Gled ist nicht alles, sonst wär man ja nicht Anwalt. Aber schon mal überlegt, wie es wirtschaftlich aussieht, wenn man keine Einkommenssteuer zahlt?

Lothar - komm zu uns

2011-01-06T06:08:00.002+01:00

und wir rechnen nach RVG ab.
Keine Honnorarvereinbarung, Ratenzahlung möglich, Handynummer hm, ja, jaja (wir schaffen ein reines Diensthandy an ohne Klingelton). Kollege Scherer macht sich über den Wechsel des Rekordnationalspielers Gedanken und sei hiermit aufgerufen, einen Anwalt zu empfehlen. An andere denken, war hoffentlich sein Vorsatz für das neue Jahr. Hier! her!
Das Jahr beginnt, der Umsatz gedanklich noch bei Null, das muss sich ändern.
Blöd nur, wenn das Amtsgericht München nicht zuständig ist. Aber egal, für eine vernünftige Scheidung kann der Familienrechtskollege auch mal in die Hauptstadt oder sonst wohin.

ich bin ein Spießer

2011-01-05T10:15:00.000+01:00

ich muss mich mal wieder kurz als Voll-Spießer outen: 1. Scheibchenvilla, 2. eigener Stellplatz - den ich gerne benutzen, wann und sooft ich will. Bei dem, was der Quadratmeter Baugrund an Isar und Loisach kostet, zahl ich dafür hart ab.
Nur geht das nicht immer, denn einer der Nachbarn betreibt eine Heilpraktiker-Praxis direkt daneben und die Heilungsbedürftigen sind offensichtlich durch die Bank fußkrank (oder in der Art). Also mal wieder Zettel schreiben. Das finde ich aber ebenso dümmlich, so: "hallo, ich bin der nette Bittsteller von nebenan, wären Sie vielleicht zukünftig so nett und parken Ihr Fahrzeug demnächst an anderem Ort. Untertänigsten Dank"
Schild einpflanzen scheitert am Winter.
Abmahnung und Abschleppen ist irgendwie unsouverän.
Dahinter parken scheidet mangels Platz aus. Alle Räder abmontieren und den lausigen Skoda auf Ziegelsteine stellen wäre noch was, macht aber Mühe.
Baseballschläger finde ich prollig. Neuner Eisen wie Jack Nicholson wäre cool, aber ich spiele ja kein Golf und mit Polo-Schläger geht das nicht.
Die Welt ist ungerecht.

was macht der Selbständige beim Clearing?

2011-01-04T12:58:00.000+01:00

er freut sich, dass bald der dumme Auftraggeber seine Rente einzahlt. Kollege Reuter, dem ich an sich oft zustimme, beklagt den gesetzlosen Zustand der Sozialversicherungspflicht. Nicht ganz zu Unrecht.
Klar, man könnte es mal wieder versuchen, das zu regeln. Hatten wir ja schon. Drei Merkmale von fünf oder waren es zwei? Das waren noch Zeiten, als die Rentenversicherung blind und das strategische Ausfüllen von Formularen ein großer Renner war. So wie Psychotests in Zeitschriften, wenn man die Lösung kennt.
Aber dann entscheidet immer der Einzelfall.
Vielleicht könnte man den Unternehmer zertifizieren. Der wäre dann für die unternehmerische Tätigkeit öffentlich für Unternehmer befunden. (aber irgendwie ist das doch auch lächerlicher Bürokratiekram) Für andere, leicht abweichende Geschäfte wäre dann aber weiterhin alles unklar. Also kommt es auf jede einzelne Vertragsbeziehung an.
So ähnlich funktioniert zumindest § 7a SGB IV. Bloß bitte daran denken: nach vier Jahren kann man es definitiv lassen, dann ist erwischt werden nicht mehr schlimmer. Wer eine fünf Jahre alte Beziehung "enttarnt", liefert sich selbst ungefragt ans Messer. Da kann man auch auf den Prüfer warten.
Bei allem Unglück und aller Polemik: gesetzlich kann man das nicht anders regeln. Es gibt diverse Kriterien, alle sind lustig und im Endeffekt entscheidet der Mix der Kriterien. Und der Schwerpunkt.
Momentan in Mode: unternehmerisches Risiko und Weisung. Für den Anwalt von nebenan, der sich da mal eben versucht und "reinliest", ist das - mit Verlaub - nichts.
Lustige Begriffe in diesem Zusammenhang: unständige Beschäftigung, mittelbarer Arbeitnehmer (nur die ersten, die mir spontan einfallen)

und wie isses mit Muttern?

2011-01-04T09:36:00.000+01:00

Kollege Scherer hat dankenswerterweise zu dem BAG-Urteil betreffend Krankheit und Dienstwagen gepostet (auf dem beigesteuerten Bild handelt es sich vermutlich um den Dienstwagen eines Freshfield-Anwalts). Frage am Rande: wie ist es denn nun mit Elternzeit, Mutterschutz etc. - sofern diese Zeiten nicht sinnvollerweise ohnehin in der Dienstwagenvereinbarung geregelt sind.

was isń Durchschnitt?

2010-12-30T16:22:00.001+01:00

einen hab ich noch: Kollege Wolf rauft sich völlig zu Recht die Haare wegen anmaßender Sprüche bei der Abrechnung von Rahmengebühren im Sozialrecht. Nun ist es natürlich so (und das verschweigt der Kollege), dass die Sozialrechtler nach jedem Verfahren gerne mal einen neuen Maserati bestellen, denn 250 - 450 Euro, Post und Kopien noch oben drauf machen nun mal reich. Nicht zu vergessen die Umsatzsteuer, von der wir dick leben. Da sollte man auch mit weniger zufrieden sein.
"Lieber Kollege Wolf", möchte man da rufen. "Ein Maserati im Jahr genügt!"
So wie der Anwalt auch gerne von der Frau Urkundsbeamtin erfährt, dass es völlig unsinnig ist, bei Berechtigungsscheinen an Stelle von Beratung (30 €) Aktivität (70 €) zu bieten: So eine einfache Sache. Die Sache war doch ends-einfach, der Mandant hätte den Widerspruch auch selbst einlegen können. Klar, wenn er wenigstens der üblichen Sprachen mächtig wäre, Schreiben könnte oder oder. Oder? Zur Urkundsstelle der ARGE oder Sozialversicherung. Wegbeschreibung drucken, Wortlaut diktieren, genaue Handlungsanweisung... (kann man doch erwarten). Und wenn der Widerspruch Erfolg hat (sowas gibts, wenn man sich viel Zeit nimmt und Mühe machT), dann - schon klar: "das war ja mal wieder lachhaft einfach".
Dagegen wahnsinnig ergiebig: Rentenverfahren. Da hätte der gierige Anwalt, der das Verfahren durch 2 Instanzen bewegt, viel geschrieben, gedacht und telefoniert hat (wie die Jahre so vergehen...), gerne mehr als die Mittelgebühr, die Höchstgebühr zum Beispiel. Früher gabs das mal. Aber das ist inzwischen Historie. Ist ja alles Durchschnitt. Fünf Gutachten und so. Beweisaufnahme mit mehreren Zeugen. Alles Durchschnitt. Die Höchstgebühr ist nur für außerordentlich schwierige und sonstige. Was ist schon schwierig an Erwerbsunfähigkeitsrenten? Ich frage ja immer, "was ist denn besonders umfangreich, schwierig usw", bekomme aber nie Antworten.
Egal.
Im neuen Jahr wird alles besser: Die Rahmengebühren aus dem Jahre 2004 sind dann noch ein Jahr älter aber vielleicht kommt dann die Deflation und der Liter Diesel liegt bei 1 €.

betriebsbedingt oder Kündigung

2010-12-29T18:03:00.000+01:00

aufgrund eines Anfalls von jugendlichem Bildungseifer quäle ich mich gerade durch die Basics des St-Galler-Management-Models.
Nebenbei fällt mir ein immer wieder so oder ähnlich geführter Dialog zur betriebbedingten Kündigung ein. Und vielleicht ist das der Grund, warum ich immer noch nicht ganz kapiere, warum Problemverhalten zum Bereich des stragischen Managements zählt. Aufgrund des nun folgenden gedanklichen Austauschs könnte man annehmen, das sei eben einfach so und bloß nicht blöd fragen.
Der dümmste Anwalt der Welt (also ich): "Könnten Sie mir vielleicht den strategischen Hintergrund und die daraus resultierende Unternehmerentscheidung erläutern, die hinter der Kündigung steckt?"
Der klügste Anwalt der Welt und selbiger Richter: "Die Sozialauswahl sieht gut aus."
Bis Samstag erkenne ich vielleicht, inwiefern die Sozialauswahl eine strategische Entscheidung sein könnte...

neues zur Krankenkasse

2010-12-27T15:10:00.004+01:00

zum 1.1.11 ändert sich (wieder) das Recht der freiwilligen Versicherung in der GKV. Nun kann sich wieder privat versichern, wer sofort versicherungsfrei ist, und wer sich allmählich an die PKV anpirscht, der muss (wie schon früher) ein Jahr warten und darf dann auch. Weiterhin gibt es keine Mitteilungspflicht, keine Klarheit wann freiwillig eigentlich beginnt und Pflicht endet. Das wäre doch mal schön gewesen. (aber vielleicht will das niemand: Kompetenz ist nicht bei allen Kassen vorhanden um den Unterschied überhaupt erklären zu können)
Ob ein Wechsel in die PKV angesichts der Steigerungen der letzten Jahre wirklich so großartig ist, muss jeder selbst beantworten. Ich halte es etwas resignierend mit "alles wird teurer".
Damit ist das dreijährige Zwangs-Gastspiel Historie und auch der Wechsel der Gutverdiener zwischen Beschäftigung und Selbständigkeit ist kein derartiges Trauerspiel mehr. Damit kann man als Vorstand endlich seine AG verkaufen und den Chef geben und muss nicht erst 3 Jahre bei "der Barmer" abreißen.

ich sags ja nur ungern...

2010-12-26T18:09:00.002+01:00

...aber: die Weihnachtspost der Rentenversicherer konnte man sich sparen, die schlaflosen Nächte auch und die Honorare für Sozialrecht (hier!!! jetzt!!! gleich!!!) auch. man hätte nur statt auf christliche Gewerkschaften die paar Cent mehr für den "anderen" Abschluss ausgeben und dem Bauchgefühl mancher Berater (zu denen ich auch wieder mal zähle) vertrauen können. Manche schlafen gut und andere eben nicht. Die einen haben Berater, die ihre Kompetenz nachweisen können, andere vertrauen auf irgendwas und irgendwen, der irgendwann...
Aber das ist ja immer wieder die selbe Geschichte.

work-life-balance

2010-12-21T15:06:00.002+01:00

Im November haben wir wieder verpasst, frei zu machen. Das rächt sich nun. Der Jahresschluss ist wie immer gruselig. Langsam wird es zwar doch ruhiger, aber die eine oder andere Spätschicht muss noch sein. Daher Warnung: von 24.12.2010 bis 7.1.2011 sollte nicht ernsthaft mit der Anwesenheit eines Anwalts gerechnet werden. Wir machen Work und Life und Balance und lassen Justitia die Sache mal selbst in die Hand nehmen. Die balaciert ja soweit recht gut.

Anstiftung zur Sachbeschädigung

2010-12-21T14:58:00.001+01:00

Advent, Advent, ein Porsche brennt. Erst einer, zwei, dann drei, dann vier. Dann steht ein neuer vor der Tür.
In diesem Sinne, noch besinnliche Tage bis zum Fest und dann hoffentlich lang frei.

Marketing bei Anwälten

2010-12-20T08:17:00.000+01:00

Da ich ich mich derzeit betriebswirtschaftlich fortbilde und meine HR-Kenntnisse erweitere, mache ich derzeit einen Ausflug durch die Basics der BWL unter anderem Marketing. Ansatz für jedes Marketing sollte es sein, zu wissen, was der Kunde will. Absatz war vor 50 Jahren, heuet ist Marketing. Am besten sollte das Produkt so toll sein, dass es sich von selbst verkauft. Notwendig sind Forschungen zur Frage des eigenen Umfeld und des "Produkts".
Bei Anwälten erscheint mir, als sei völlig unklar, worum es eigentlich so richtig geht. Situation: Mandant kommt, dann wird schon etwas passieren. Provokant gesagt: der Anwalt kennt sein Produkt nicht (was verkaufe ich eigentlich), er kennt seinen Kunden nicht (was erwartet der Kunde) und er kann daher schlecht einschätzen was für Kundenzufriedenheit sorgt.
Um bei dem Produkt anzufangen: was ist Bestandteil meiner Beratung und Vertretung? Was unterscheidet mich von anderen (ich bin der beste nehmen Sie mich, wer bei 3 nicht auf dem Baum ist, bekommt den Hundebiss gemacht, alles aus einer Hand und niemand ist genau für diesen Fall besser spezialisiert)

das Produkt

2010-12-17T08:20:00.001+01:00

so kurz vor Weihnachten, kaufen, frage ich mich was eigentlich mein Produkt ist. was verkaufen Anwälte?

Brüller des Tages

2010-12-16T13:58:00.000+01:00

Widerspruchsverfahren zur Frage des versicherungsrechtlichen Status des Vorstands einer AG. Zur Begründung des Widerspruchsbescheids der Rentenversicherung Bund: "die Rechtsprechung für Geschäftsführer einer Familien-GmbH (ist) hier nicht anwendbar, weil Herr ... nicht Geschäftsführer ist und die ...AG keine GmbH ist."

Trefferquote

2010-12-15T09:46:00.001+01:00

gerade lese ich bei Herrn Burschel zum Kindschaftsrecht, dass Verfassungsbeschwerden in diesem Bereich immerhin einen gewissen Erfolg hatten. Das mag der Materie geschuldet sein - imerhin ist die Familie Gegenstand des Grundgesetzes und häufig geht hier noch einiges mit Würde. Es zeigt aber, dass wirklich prinzipielle Fragen eher zum Erfolg führen als allgemeine Gerechtigkeitsemfindungen wegen Strafzetteln.

christen, gewerkschaften, zeitarbeit

2010-12-15T09:35:00.000+01:00

ein weiteres Geschäftsmodell geht den Bach runter: "christliche" Tarifverträge in der Zeitarbeit. Wie Kollege Reuter zutreffend andeutet, wird dies einigen Unternehmen den Hals brechen, denn nun taucht das Problem des equal-pay auf. Eventuell kommt nach dem Mtarbeiter die Sozialversicherung, nur gut, wer da nicht selbst gebastelt, sondern vielleicht einen Berater hatte, der sich mit sowas auskennt.
Kleiner Einwand am Rande: man konnte sich auch statt auf den Tarifvertrag der "Christen" auf den DGB-Tarifvertrag beziehen, der sah ebenfalls keine üppigen Vergütungen vor. Und es wäre nun Aufgabe der Zeitarbeiter gewesen, über Arbeitskampf und ähnliches Verhandlungen anzukurbeln.
Was mich an der Sache wirklich stört ist der nun missliche Fall des equal-pay: wer kein Mitglied einer DGB-Gewerkschaft ist und bei einem Arbeitgeber aus dem Verband arbeitet, bekommt mehr als der Kollege, der sich für Organisation, Arbeitskampf, Naserümpfen des Arbeitgebers und Mitgliedsbeiträge entschieden hat, der schaut doof und in die Röhre. Fehlende Bereitschaft sich einzusetzen wird belohnt - Applaus. Zudem sind Niedriglöhne nun beileibe kein Merkmal allein in der Zeitarbeit. Bewachung, Putzen und Textil gehen da nicht mit bestem Beispiel voran. Aber das sind ja "echte" Arbeitsplätze. Zeitarbeit ist ja mehr bäh als nachts die Baustelle bewachen.

wer den Schaden hat...

2010-12-14T10:02:00.000+01:00

...spottet jeder Beschreibung. Oder so ähnlich. Fiese, gemeine und hämische Wortspiele muss sich ein Kollege aus dem Norden der Republik (alles von Ingolstadt nach oben) gefallen lassen. Zu Recht würde ich sagen, weiterhin der Ansicht, dass bestimmte Geschäftsmodelle einfach keine Berechtigung haben.
Ach.
Es weihnachtet.

kurz vor dem Erlöser

2010-12-14T07:59:00.000+01:00

Der Teufel schlägt dem Anwalt folgendes Geschäft vor: "Ich mache Dich zum berühmtesten und reichsten Anwalt des Landes. Einzige Bedingung: Du musst mir dafür Deine Seele geben, die Seele Deiner Frau und Deiner Kinder." Der Anwalt überlegt eine Weile und meint dann: "und was ist jetzt der Haken an der Sache?"

Weihnachts-STRESSssssssssss

2010-12-13T17:02:00.002+01:00

schon alle Weihnachtsgeschenke oder "wir schenken uns dieses Jahr nichts"?
Verschenken Sie doch dieses Jahr mal zehn Stunden Rechtsberatung - morgen bezahlt und der Gutschein kommt per Post. Garantiert unverfallbar (Verjährung drei Jahre) und über den Preis dürfen Sie verhandeln. Oder ein Stück Robe, die fiesesten Anwaltswitze ("kommt ´n Anwalt beim Arzt"), Hauptsache, Sie bezahlen, ich brauche dringend einen Dienstwagen mit akzeptablem Navi und vor allem Tempomat (muss kein BMW sein) und mindestens 1500 kg Zuglast.
Im Ernst: ein Mandant kommt zum Anwalt und fragt: "stimmt es dass ein Anwalt für drei banale Fragen 190 € bekommt?" "Ja, das stimmt" "finden Sie das nicht unverschämt?" "doch, finde ich. Und was ist Ihre dritte Frage?"
Morgen lasse ich den Glühwein weg und poste den mit dem Teufel. Zuhälter mit Haupterwerb im öffentlichen Dienst hatte ich übrigens heute noch keinen als Mandanten. Dafür Zeugnis, Vollstreckungsdingsklage und jede Menge nette Telefonate.

endlich arm!

2010-12-13T11:51:00.002+01:00

Alte Vorschläge in neuen Mündern hat der DGB. Die private Krankenversicherung abschaffen, Bürgerversicherung für alle. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und die Sonne scheint dann auch bei Nacht.
Dann geh ich nicht mehr ins Büro, ganz ehrlich, wozu auch? Wollen wir das mal gedanklich durchspielen? Für Selbständige lohnt ja arbeiten erst ab etwa der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, denn darunter zehren Steuer, eigene Altersvorsorge, Krankenversicherung ganz schön weg. (um mal die armen Zugführer zu mobilisieren: die verdienen netto besser)
Danach kämen dann für jeden Euro etwa 42 ct Steuer, 20 ct Rente, 15 Krankenkasse, und etwa 2 ct Pflege. Macht insgesamt also 79 ct. ach so, ja, für Mehrverdiener sollen ja noch mal 3 ct Aufschlag fällig werden, das wären dann insgesamt 82 ct Abgaben pro Euro.
Mal ehrlich: da bleib ich morgens liegen. Mal den netten Hartz-IV-ler von neben an vor dem Sozialgericht vertreten? 10 Stunden für 450 € (Umsatz) zusätzlich, also dann im besten Fall netto 8 Euro pro Stunde (wenn man realistisch von 50 % Kosten ausgeht, sind es 4 €)? Also da geh ich lieber Burger braten oder auf 400 €-Basis beim DGB die Gänge putzen. Das ist wenigstens wirtschaftlich risikolos.

Pest und Blattern

2010-12-13T08:00:00.001+01:00

Für Unternehmer kommen nach der Pest (oder noch davor): Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung und Integrationsvereinbarung. "Der Sozialismus wird NICHT siegen", denkt sich so mancher und übersieht so manche Vorteile. Wenn einer der Vertreter von allen ist, muss man nicht mehr mit jedem sprechen. Gut, das gibt es nicht umsonst, aber Geschäftsführer arbeiten auch nicht für lau.
Wie vieles hat auch dieses zwei Seiten: Eine Namensliste mit dem Betriebsrat kann eine feine Sache sein (und Abfindungen, sorry, bezahlen doch alle), die Schwerbehindertenvertretung muss nicht frei gestellt werden (kostet auch nicht massig und liefert Feedback und im besten Fall ein paar Ideen zur Ausgleichsabgabe) und Integrationsvereinbarungen bringen endlich mal vernünftige Prozesse. Zum Bespiel beim betrieblichen Eingliederungsmanagement. Bisher torkeln alle nur so durch, machen nichts und wundern sich.
Mal für die bösen Jungs: BEM durchgeführt und der Mitarbeiter will partout nicht mitspielen? Na, wenn das mal keine schlechte Prognose für den zukünftigen Arbeitseinsatz ist...

Eingliederungsmanagement statt Porno

2010-12-06T09:50:00.001+01:00

Zum Thema Internet fällt mir immer wieder der Spruch meines Dr.-IT-Schwagers ein, das Internet sei nur zuverlässig bei IT und Porno. Im Bereich (Rechts-)beratung ist das Netz in der Regel ein laienhaftes, heikles Informationsinstrument.
Postitiv fallen dagegen einige Angebote zur Rehabilitation und zur Eingliederung auf. Das ist wirklich toll, was da geboten wird. Als Beispiele die Integrationsämter, die Berufsförderungswerke, REHADAT, oder die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation - alles feine, professionelle Seiten für mehr Information. Und ohne den Versuch eines Eingliederungsmanagements wird eine krankheitsbedingte Kündigung bekanntermaßen ausgesprochen problematisch.

Schublade

2010-12-06T07:50:00.000+01:00

Bei Kollegin Braun hat endlich mal jemand kommentiert warum die Rechtsanwälte einen so schlechten Ruf haben:

Es gibt auch Menschen, die ihr Mitgefühl für andere Mitmenschen nicht während ihres Jura-Studiums verloren haben. Bei Ihnen zeichnet sich immer wieder ihre Verachtung für minderbemittelte Mitbürger ab. Sie haben Ihren Beruf sicherlich nicht aus Berufung gewählt und Sie sind das beste Beispiel dafür, warum Rechtsanwälte so einen schlechten Ruf haben.

Natürlich anonym, das ist das feine am Internet. Klar, Anwälte sind reich und müssten eigentlich mal für umsonst arbeiten.
Lieber Anonym, kann ich da nur sagen. Ich habe das Mitgefühl erst nach dem Studium ein wenig verloren. Ich verlange Geld für meine Arbeit (zumindest meistens). Und wenn Sie mir den Gegenwert meiner Schublade bezahlen, in der nur ein Teil der unbezahlten Honorare aufbewahrt wird (ich tituliere kaum noch, kostet nur Geld), dann dürfen Sie mich auch beschimpfen. Alle F-Wörten dürfen Sie hier posten. Nach 15 Jahren liege ich so ungefähr mit 40.000 € im Rennen. Sie können Ihr Herz für Minderbemittelte zeigen und überweisen deren Schulden an mich. Z.B. für jene Minderbemittelten, die einfach zu faul sind, ein Formular für Prozesskostenhilfe auszufüllen.
Oder anders: Sie arbeiten bei mir, und ich sag Ihnen immer erst nachher, ob ich auch Lust habe zu bezahlen. Wäre das nicht schön?
Erst neulich war ich übrigens mal wieder vor Gericht: der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in sechs Monaten über 1000 € zu wenig bezahlt. Prozesskostenhilfe für den minderbemittelten Arbeitnehmer gabs schon nach einem halben Jahr.

Anwaltsmarketing

2010-12-03T10:02:00.000+01:00

kopiert ist immer noch besser als schlecht selbst gemacht: Die Kanzlei Semowa weist auf unseren selbsternannten Aldi-Anwalt hin. Doc H. hatte schon so manche Idee wie er den brachliegenden Markt revolutioniert. Auch dies wieder ein voller Erfolg.
Soweit ich mich erinnere, hielten es die Gebrüder Albrecht mit Qualität zum günstigen Preis und "informieren", statt zu schreien. Alles weitere muss man nicht mehr kommentieren.

Folgen der Weihnachtsfeier

2010-12-03T07:44:00.000+01:00

gibt es auch im Sozialrecht.
Klassiker: der Arbeitnehmer kommt mit reichlich Restblut im Alkohol unter die Räder, die Personalabteilung füllt die Unfallmeldung eher lapidar aus ("wollte der jetzt Taxifahren oder Bus oder mit der U-Bahn nach Hause laufen? Ach egal"). Wenn dann der Arbeitnehmer - hoffentlich noch an einem Stück - aus dem Koma erwacht, erfährt er zuerst, dass dieser Unfall zwar auf einem seiner Wege war, aber irgendwie doch nicht versichert ist.
Denn erstens ist er zum weiteren Blutverdünnen abgebogen (was sich positiv erklären lassen sollte) und nicht nach Hause und zweitens hatte er zu viel im Tee und das ist nicht mehr versichert. Bei letzterem Problem ist die Frage zu beantworten, ob der Unfall auch ohne die Alkoholisierung eingetreten wäre. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit - über 1,1 Promille - ist dies regelmäßig der Fall. Bei Fußgängern gibt es keine an die Zivil- und Strafrechtsprechung angelehnten absoluten Grenzwerte. Hier geht es um Umstände und Torkeln, typische alkoholbedingte Aussetzer.

auch Richter haben Weihnachtsbäume

2010-12-02T15:50:00.002+01:00

jetzt schnell vor Weihnachten sichten: zeitlose Architektur mit Weihnachtsbaum im schönen Kassel. Da können andere Bundesgerichte nicht mithalten. Aber vielleicht liegt das am Sozialen. Irgendwie doch näher an Weihnachten.

Pinkelpause

2010-12-01T21:55:00.002+01:00

Kollege Melchior ist mein Held des Abends, allein wegen der Sprachschöpfung. Tankpause.
Ich assoziiere ein wenig um und genieße. Und jetzt ist Schluss.
Bleibt eine gewisse Genugtuung, dass sich bestimmte Geschäftsmodelle doch nicht als Erfolg herausstellen. Da schläft sichs gleich angenehmer.