4. Juli 2011

Verschuldenskosten

Das LSG NRW hat in einem Beschluss vom 24.6.2011 entschieden, dass Verschuldenskosten nach § 192 SGG nur auferlegt werden können, wenn die Partei auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde und sich der Zugang dieses Hinweises nachweisen lässt.
"Hab ich nicht bekommen":
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen des § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), auf die das SG seine Entscheidung gestützt hat, sind nicht erweislich. Der Antragsteller hat bestritten, vom SG auf die Möglichkeit der Auferlegung von Kosten bei weiterer Fortführung des Verfahrens hingewiesen worden zu sein. Dieser Vortrag ist im Hinblick darauf, dass ein Zustellungsnachweis über entsprechende Schreiben des Gerichts vom 15.03.2011 nicht vorliegt, nicht widerlegbar.

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