8. Februar 2011

die Macht des Gerichts und der Bedarfs

Nun basteln sie wieder und versuchen vielleicht irgendwann zu verstehen, dass Bedarf und Menschen, die wenig verdienen und wenig haben nciht das selbe sind.
Und auch die Gerichte dürfen sich an altem und neuer Grundsicherung die Zähne ausbeißen.
Jüngstes eigenes Beispiel: die Frau, mit der der Kläger zusammen lebt, will nicht für ihn zahlen. Kuscheln ja, gemeinsamer Haushalt auch, aber strikte Trennung der Kasse. Seit Jahren. So nachvollziehbar, so wenig mit § 20 SGB XII in Einklang. Oder anders gesagt: der gesetzgeber verlangt, dass er sich trennt, eine eigene Wohnugn sucht und ist das gerne bereit, die höheren Kosten auszugleichen.
Aber wie gesagt, sie will nicht und sie zahlt auch seinen Krankenkassenbeitrag nicht. Also ist sein Bedarf nicht gedeckt. Anders sieht es das SG MÜnchen, das allein auf die Indizien der Lebensgemeinschaft abstellt (wer hat wo sein nachkästchen, seinen Schrank), die dann per se Ansprüche der Grundsicherung ausschließe. Aha.
Und wie kommt er an Zahlungen der Lebenspartnerin? Klage gegen die Lebensgefährtin wegen Unterhalts "quasi", weil sie durch ein Sozialgesetz irgendwie die Besserstellung von Lebensgemeinschaften zu verhindern hat oder wie? Das wäre mal eine Anspruchsgrundlage.
Also da komme ich nicht mit. Die Regelung mag ja im Grundgedanken sinnvoll sein, nur wie fülle ich die Lücke? Der Ehegatte oder Familienangehörige, der nichts abbekommt, kann zumindest klagen. Bei Lebensgefährten ist das nun bekanntlich nicht der Fall.

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