21. Januar 2011

einstweilen

Nach dem Krankengeld von gestern als Ergänzung ein Hinweis auf eine wenig überraschende Entscheidung, die bei Rechtslupe zitiert wird und eine Ergänzung: entsprechendes gilt für nahezu jeden Bereich. Einstweiliger Rechtsschutz scheitert beim Sozialgericht häufig am Anordnungsgrund. Oft ist es nicht so dringend, oder es wird nicht für dringend genug gehalten (dann ist das Verfahren vom Tisch und der Richter zufrieden).
So war es z.B. fast durchgängig in den ER-Entscheidungen der vollständigen Übernahme der privaten Krankenversicherung im Rahmen der Grundsicherung. Die Gerichte argumentierten so wie hier das bayerische LSG immer "versichert ist er ja, er zahlt nur nicht". Oder Recht haben genügt nicht, es muss auch schlimme Konsequenzen haben. Wohlgemerkt im Eilverfahren. Wer dick auf dem Konto hat benötigt wirklich kein Eilverfahren zur Klärung des Krankengelds.

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