27. September 2010

wieder mal Hartz IV

und wieder wurde die Kuh durch Dorf getrieben. Soll es nun 400 € geben oder mehr, weniger als 300 oder nichts? 5 Euro mehr! Aber nur für die Erwachsenen mit vollen Satz. Bei Zusammenleben gibts logischerweise nur 4. Und die Kinder machen wir später, ist ja sowieso egal.
200 Menschen ohne Job zusammen bekommen also monatlich so viel mehr wie ein verdienter Bundesbanker mehr bekommt, wenn er alle nervt. Leistung muss sich bekanntlich lohnen. Bravo.
Man versucht den Puls seiner Klientel zu fühlen und dann möglichst populistisch drauf zu hauen. Wie gut das bisher gelungen ist, kann man ja dem Politbarometer entnehmen. Aber egal. Die Rentner bekommen ja auch nicht mehr und die Leistungsträger, die mehr netto bekommen sollten, müssen jetzt mehr Krankenkasse zahlen. Gut, dass wir wenigstens die Hoteliers retten konnten. (nein, die Banker-Nummer fang ich jetzt nicht an). Rauchen und Saufen muss der Staat nicht bezahlen. Nur, Rauchen, Saufen und Kneipe musste man schon vorher im Budget bei den Nahrungsmitteln einrechnen um irgendwie getrikst Vollkost "bezahlt" zu bekommen. Wie machen die das jetzt? Warmwasser braucht nicht, wer gesund ernährt sein will?
Irgendwie las sich die Entscheidung als Karlsruhe ganz anders.

1 Kommentar:

  1. Über die Höhe der Leistungen und was in den sogenannten Warenkorb mit rein muß/soll kann man sich sicherlich streiten. Ich finde den Betrag auch zu niedrig und die Herausnahme von Alkohol und Zigaretten rechtlich bedenklich. Es muß sicherlich kein Geld für Trinkgelage vorgesehen sein, aber einfach festzulegen, das Sozialleistungsempänger kein Alkohol oder Tabak verkonsumieren dürfen, bzw. das sie dafür kein Geld kriegen, halte ich für verfassungswidrig. Das Argument der Gesundheit zieht da nicht. Mit dem gleichen Recht könnte man sonst Butter durch Margarine ersetzen, zu viel Fleisch ist auch ungesund und dunkles Brot soll ja auch gesünder sein. Ungesunde Sachen gibt es viele. Es ist aber nicht Aufgabe der Regierung darüber zu entscheiden, was die Bürger essen oder trinken dürfen, solange die Sachen nicht verboten sind.

    Was mich aber am Meisten stört ist die Scheinheiligkeit mit der das als Erhöhung verkauft werden soll. Diese sogenannte Erhöhung ist doch nur eine große Mogelpackung. 1.) Ca. 5 Euro mehr gab es auch bei der letzten Anpassung im Juli 2009. 2.) Es fällt für die Betroffenen der Zuschuß zur Rentenversicherung weg (voriges Gesetzgebungsverfahren), somit haben diejenigen später auch weniger Rente. Der Zuschuß (Höhe mir z.Zt. nicht bekannt) wird sicherlich mehr gewesen sein, als nur 5 Euro im Monat. Diese sog. Erhöhung finanzieren sich die Empfänger also selbst. Das wird ja verschwiegen und auch den Meisten scheint diese Art von Finanzierung bisher nicht aufgefallen sein. 3.) Diese 5 Euro mehr sind auch bloß brutto. Netto erhalten diese nur, wer nur ALG II bezieht. Bei den Anderen erhöht sich die Warmwasserpauschale, die ja aus dem Regelsatz zu zahlen ist.
    Somit sind es weniger als 5 Euro die die Betreffenden tatsächlich bekommen. Ob es noch weitere versteckte Abzüge geben wird, evtl. Erhöhung der Warmwasserpauschale (dazu ist ja kein Gesetz nötig) bleibt abzuwarten. Nach dem damaligen Urteil vom BSG zu den Warmwasserkosten gab es ja auch eine kleine Anhebung durch das Ministerium.

    4.) Die sonst übliche Anpassung, die im Juni sonst immmer im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, war für 2010 wegggefallen. Eine Nachzahlung wird es sicherlich nicht geben. Somit hat die Regierung diesen Betrag auch schon mal gespart.

    5.) Man sollte sich überlegen, mal (über die Nicht-Regierungs-Parteien) eine Anfrage an die Regierung zu stellen, wann die Abgeordnetendiäten gesenkt werden. Da schließlich Genußmittel nicht mehr erforderlich sind, könnte man diese Leistungen doch auch prozentual kürzen. Irgendwie sind das doch auch Sozialleistungen, oder ?

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