6. September 2010

Sozialrecht und Strafgericht

gelegentlich kommt es vor, dass der Sozialrechtler vor dem Strafgericht tätig wird. Immer wieder geht es dabei um Leistungen, die man nicht beziehen darf, aber bezogen hat, weil man a) nicht mehr arbeitslos, b) nicht mehr Lust hat einen Job zu suchen, c) weil man bei der Angabe des Vermögens den einen oder anderen Fehler gemacht hat. Die Fälle d) bis z) gibt es ebenfalls noch.
"Schlampen" ist aber kein Vorsatz - siehe auch hier - und "zu blöd sein ein Formular auszufüllen" auch nicht unbedingt. Aber Vorsatz ist erfüllt, wenn man ein Formular nicht richtig ausfüllt, wobei das aus Dummheit falsche Ausfüllen eines Formulars auch in diesem Land noch nicht unter Strafe steht.
Soweit, so gut.
Im Sozialrecht gibt es eine weitere Spezialität: da keiner durchblickt wie es geht, bietet z.B. die Agentur für Arbeit einen "sachverständigen Zeugen" an, der den Akteninhalt kurz referiert und bereitwillig "fachliche" Fragen beantwortet. Etwa den der Staatsanwaltschaft, ob das denn dann so seit, dass die Leistung dann nicht zustehe und ob das denn in dem Merkblatt wirklich klar und deutlich so stehe (und der Angeklagte, der über keinen Schulabschluss verfügt, dies so verstanden haben müsse). Wobei "Merkblatt" ein nettes Wort ist für ein etwa 80seitiges Werk.
Interessant an diesen Zeugen: sie waren nie dabei und bohrende Fragen können sie nicht beantworten.
Als bohrend haben sich dabei herausgestellt: Haben Sie das "Merkblatt bei sich? Können Sie mir sagen, wo und in welchem Merkblatt das steht? Wie hoch waren denn im Jahre X die Vermögensfreigrenzen?"
Aber so genau möchte es so mancher Staatsanwalt oder Richter dann gar nicht wissen, das stört nur.
Manchmal hilft es, das Merkblatt von anno tobak als Urkundsbeweis einzuführen. Das macht das ganze eventuell kompliziert und die Sache geht dann vielleicht doch noch gut aus.
Manchmal herrscht auch so gewisses Einsehen.

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