28. September 2010

so bearbeitet man als Sozialrichter Akten

Endlich kündet der beck-blog eine langersehnte Richterbewertung an, da sitze ich über den etwas freien Auslegungen mancher Sozialrichter zu § 102 II SGG. In dem wunderschönen Absatz ist geregelt, dass eine Klage als erledigt gilt, wenn sich der Kläger trotz Aufforderung und Belehrung (über die Rechtsfolgen) drei Monate lang nicht weiter mit der Klage befasst. Dazu sagte des BSG erst kürzlich - B 13 R 74/09 R - sinngemäß:nur einfach mal locker die Geschäftsstelle angewiesen reicht nicht, das muss schon ordentlich vom Richter selbst inklusive Unterschrift gemacht werden.
Was macht man also als Richter, wenn der Anwalt bocklos wirkt? Solides Schreiben, Empfangsbekenntnis und schon geht es weiter. Der Advocat überwindet seinen Unwillen, die Akte wird gefunden, der Mandant meldet sich, oder was auch immer der weiteren Geschichte im Weg steht.
Was macht man, wenn man als Richter keine Lust hat? Beiläufiges auf die Erledigung hinweisen lassen (am besten noch vor Akteneinsicht), eventuell nochmals (muss aber nicht) und dann ZACK! kurze Bestätigung "Klage ist zurück genommen". Und schon hat man eine Akte weniger.
Es muss nur ein Dummer dumm genug sein...

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