24. Februar 2016

die Paritäten und die Armen

Meine Lieblingsstatistik ist auf dem Markt. Der Bericht des patitätischen Wohlverbands. Bitte einen Tusch und schon können wir zur Zusammenfassung übergehen: alles schlimm, schlimm, schlimm. 

Die Erhebung errechnet - wer nachlesen möchte Seite 10 aus dem Median (50 % haben mehr, 50 % haben weniger) der Einkommen einen Wert, 60 % davon ist die Grenze zur Armut. Für Mehrpersonenhaushalte ergeben sich daraus gewisse Mischwerte, denn der erste Erwachsene ist 1, jeder weitere über 14 0,5, und jüngere sind 0,3. 4-köpfige Familie 2,1. Warum ? Ist so. Daraus ergeben sich Armutsschwellen bundesweit einheitlich von 917 für Singles und 1651 € für Paare mit zwei Grundschulkindern. Zugute halten kann man diesem Ansatz, dass man mit irgendetwas arbeiten muss. 

Was man daran nicht gefällt: Der Hartz IV Satz für Singles in München liegt bei über 1050 - einschließlich der extrem hohen Unterkunftskosten, von Familien wollen wir lieber gar nicht anfangen. Umgekehrt ist ein Single in Frankfurt/Oder, dem ein Haus gehört, der in Polen einkaufen geht, eine Million auf der Bank hat und an der Fakultät als 1/4-Doktorand weniger als 917 € bekommt automatisch ein Zeichen für die zunehmende Verarmung in diesem Land. 

Das ist in der Erhebung aber bewusst vermieden - Seite 13 - und das ist dann der Grund warum ich so wenig Lust auf diesen Blödsinn habe. Nicht ganz zu Unrecht daher ein Kommentar im Spiegel. Die Statistik gibt ein falsches Bild der Armut ab, das erkennt man auch daran, dass die Länderzahlen zu Armut und Hartz IV teilweise wenig miteinander zu tun haben - Seite 19 (in Berlin 20 % Armut, 20,2 % Hartz IV - also sind Hartz Iv Empfänger in Berlin nicht unbedingt arm).

Ich wehre mich nicht gegen der Ansatz, dass vermutlich 1/5 der Bevölkerung arm sind. Ich halte das allerdings auch - wenn man es in Relation setzt für kaum vermeidbar. Wenn Armut im Bezug zu den Einkünften anderer steht, wird es immer eine definierte Armut geben - es sei denn alle bekommen das selbe Gehalt. Nur sind die Schlussfolgerungen (Transfer) dieses statistischen Unsinns - z.B. keine Kaufpreisbereinigung - geradezu grotesk und manche Erkenntnisse sind banal. Besonders betroffen von Armut sind Arbeitslose und Alleinerziehende. Nur mal so: das Gehalt dient als alleiniger Maßstab und dann sind die Arbeitslosen arm. Ne, oder? Arbeitslosengeld = 60 % des letzten Einkommens. Logisch, dass man in diesem Bezug schon bei Arbeitslosengeld II arm ist. 

Nur: arm ist auch der Arbeitslose, der gerade auf Rente zugeht, kein Alg I mehr bekommt und gerade 200.000 Abfindung entgegen genommen hat. Die Alleinerziehende, die das Haus übernommen hat, von den Rücklagen herunterbeißt und lediglich geringes Einkommen erzielt ist auch arm. Der statistische Ansatz ist nichts wert, wenn umgekehrt der Erwerbstätige, der in einer teuren Umgebung wohnt und durchschnittlich verdient als "reich" gilt. 

Die Statistik beweist vor allem, dass in Deutschland unterschiedlich verdient wird. Mehr aber auch nicht. Denkt man das logisch zu Ende müssten diejenigen mit höherem Einkommen denen mit niedrigerem Einkommen etwas abgeben. Und da fängt bei mir der Unsinn an. Man kann nicht Einkommen ohne Kosten vergleichen und einen Transfer einfordern. Der Hartz IV-Empfänger in München ist nicht arm, könnte dann also Solidarität üben - oder? 

Wenn man das Thema ernsthaft angeht, müsste man die Einkommen relativieren. Warum verdient man in München mehr? Weil die Kosten höher sind. Man kann nicht München mit der Uckermark vergleichen und daraus die Konsequenz ziehen, dass dort extrem viele Arme leben, die dann automatisch mehr Geld brauchen, das man von den besser verdienenden in den Wirtschaftsräumen einfach ohne Rücksicht abzieht. Ebenso ist es mit den Rentnern: leben diese im eigenen Haus, haben Sie Ersparnisse oder geben wir einfach mal "den armen Rentnern" als arme Gruppe mehr?

Ich brauche nicht diese Selbstbestätigung der Paritäten: es braucht mehr intelligenten Wohnungsbau, mehr Bildung, mehr Chancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien, mehr dies, mehr das. Mehr Alg II. Aber bitte nicht immer diese Statistik, nach der in den teuren Bundesländern angeblich besonders wenige und in denen mit niedrigen Lebenshaltungskosten besonders viele Arme leben. Das ist einfach nciht die Wahrheit.

Bitte hört endlich mit Platitüden auf: man bemisst Armut nach der Höhe des Einkommens und stellt erschreckt fest, dass Menschen ohne Einkommen arm sind. Wie soll das denn anders sein?






5. Februar 2016

interne Externe

Für diesmal ein Fundstück von Haufe. Ich liebe Managementbegriffe. Scrum ist cool. Wenn man das liest, dreht es dem Sozialrechtler zfeifelnd den Magen.

Bei der Ausgestaltung der Verträge von Drittkräften im Rahmen von Scrum sollte besondere Sorgfalt angewandt werden. Häufig wird von Unternehmensseite befürchtet, dass sich externe Kräfte während des Projekts oder danach als Arbeitnehmer einklagen können. Bei der Zusammenarbeit mit Externen sollten Unternehmen deshalb allgemeine Regeln einhalten, um die Abgrenzung bei Dienst- und Werkverträgen zur Arbeitnehmerüberlassung zu gewährleisten. Kriterien der Rechtsprechung sind hier insbesondere die Eingliederung in den Betrieb sowie die Weisungsbefugnis. Drittkräfte sollten deshalb möglichst nicht fest und namentlich in die Unternehmensorganisation eingebunden werden. Sie sollten keine Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeit und den Arbeitsort erhalten. Die (arbeitsrechtlichen) Weisungen über Zeit, Ort und Art der Arbeitsausführung sollten nicht an einzelne Mitarbeiter des Dienstleisters gehen, sondern besser an einen definierten Ansprechpartner.
So damit haben wir es dann geklärt und schreiben irgendwas in den Vertrag. Wird schon passen. Der Steuerberater hat gesagt: "Hauptsache mehrere Auftraggeber."

Wenn es in die Hose geht, geben Sie bitte der Nahles Andi die Schuld und bloß nicht irgendwelchen Beratern, die Ihnen Scrum eingeredet haben.


27. Januar 2016

hemmungsloses Grundeinkommen

Eine Idee macht Karriere, meint die SZ in einem Kommentar zum Grundeinkommen und endlich kommt ein Kommentar, der sich mit den Risiken und Nebenwirkungen auseinander setzt. Nicht nur mit der Finanzierung (über die man ohnehin gar nicht Nachdenken sollte) Zum Beispiel mit der Frage, was Menschen mit mehr Bedarf machen, z.B. Pflegefälle. Oder wie der Ausgleich in einem Sozialstaat funktioniert.

Grundeinkommen hört sich charmant und gleich an und ist doch eine abstruse Idee. Gleichheit ist ja ein großes Ziel. Ich bin sehr für Gleichheit, aber es fängt ja schon bei der Geburt an. Manche sind intelligenter, andere schöner, manche sind schöner und intelligenter. Abgesehen von der Finanzierungsproblematik taucht die Frage auf, wie es bei den teilweise angestrebten 1000 € bleiben soll, wenn der Anreiz zu Arbeiten allein wegen der höheren Abgaben und der fragwürdigen Attraktivität vieler Arbeitsplätze gesteigert werden muss und die erhöhten Steuern zwangsläufig zu höheren Preise führen. Manche gehen ja davon aus, dass die Preise sinken, da ja der Grundbedarf gedeckt ist. Wie das Einnahmensystem bei sinkenden Preisen funktioniert, ist ein Mysterium, das mir bis heute nicht einleuchtet.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass 20 % der Bevölkerung aufstockende Leistungen bekommen, muss man sich fragen, warum die restlichen 80 %, die keine Leistungen bekommen zwangsweise auf Kosten der Gesamtheit mit 1000 € zwangsbeglückt werden müssen. Was soll dieser Ansatz? Ich erschaffe ein System, das 80 % der Menschen nicht brauchen mit der Idee, der Menschheit ein Gesicht zu geben, das irgendwie glücklicher ist, andererseits aber nicht dazu führt, dass niemand mehr arbeitet. An sich bleibt irgendwie alles gleich, aber es wird anders, weil der Ansatz dahinter beglückender ist. Genau, ja, ein gelingendes Leben. Klar. Wenn eine Idee nur großartig genug ist, dann wird sich der Weg schon finden. Man muss ja nur wollen. Als Kind des 20. Jahrhunderts habe ich etwas Probleme mit Ideologien.

Nur, warum brauche ich für die Chefarztgattin ein Grundeinkommen? Warum soll jemand, der Landgüter besitzt vom Staat Geld bekommen? Warum sollen Kinder reicher Eltern auf Kosten der Allgemeinheit 52 Semester vor sich hin studieren, wenn sie in Papis Wohnung kostenlos unterkommen? Daher komme ich von meinem Klischee auch nicht weg: Philosophiestudenten, die irgendwo an der Ostsee mit den 1000 € gemütlich im Kreis sitzen um endlich entfernt von Zwängen Wege zu einer gerechten Gesellschaft diskutieren. Erstes Anliegen: Legalize - was auch immer.

Bitte. Wir brauchen eine anständige Versorgung für Bedürftige. Kein Taschengeld für Menschen, die noch überlegen was sie machen sollen und inzwischen mal was echt kreatives versuchen, das sie jetzt mal wirklich weiterbringt. Vielleicht hat das etwas mit spießigem Erwachsen-sein zu tun. Das nennt man Verantwortung. Peter Pan hatte übrigens auch kein Grundeinkommen. 


25. Januar 2016

Werkverträge bei Daimler

Wenn die Sau durchs Dorf getrieben wird, wird es immer wieder interessant zu erfahren weshalb. Wenn die Sau einen guten Namen hat, dann kommt es auf Details nicht so an.

Der Spiegel schildert, Daimler habe wegen bezieht sich auf Informationen, die kaum verwertbar sind. Vermutlich steht der Artikel nur im Spiegel, weil es irgendwie mit Daimler und Strafe zu tun hat. Wenige Tage zuvor waren statt 4,75 Miollionen Euro noch 9 Millionen Euro im Feuer. Wenn es um Sozialversicherung geht, wird es eher unseriös. 

Bis zu drei Ebenen sollen nach Informationen von manager magazin zwischen dem Konzern und den Testfahrern existiert und profitiert haben, die Fahrer waren also zum Teil bei Sub-Sub-Subunternehmern beschäftigt. Auch zwei Daimler-Manager sollen ins Visier der Ermittler geraten sein.

Skandalös: da wurden Aufträge echt an jemand vergeben, der die dann wieder vergeben hat. Drei Ebenen! Profit! Sub-Sub! Pfui! (Unternehmen und Profit, das ist ohnehin immer sehr ekelig)

Werkverträge als solche sind nicht strafbar. Zumindest klappen die meisten Werkverträge ganz gut. Sie beauftragen eine Baufirma, die verpflichtet sich ihr Haus zu bauen, beauftragen den Fliesenleger, der dann wiederum einen anderen Fliesenleger beauftragt, weil er damit mehr verdient, keine Zeit hat oder was auch immer. Offensichtlich stehen Sie schon mit einem Bein im Knast und wissen es noch gar nicht. Gut, dass Sie nicht Daimler sind. Aber sagen wir mal: Skandal! Sub-Sub! Her mit den Millionen. 


Problematisch wäre Arbeitnehmerüberlassung - ohne die entsprechenden Voraussetzungen. Aber dann ginge es nicht um Rente, sondern um die Bundesagentur für Arbeit. Ich verstehe das so gar nicht, aber wie gesagt: Daimler. Vielleicht waren die Unterlagen auf schwäbisch oder das manager magazin hatte die Information nur mündlich ztugetragen bekommen. Das versteht dann natürlich niemand.
Offenbar wurden zahlreiche Mercedes-Testfahrer als Scheinselbstständige beschäftigt. Wie das manager magazin berichtet, könnte diese Praxis den Autokonzern bis zu 20 Millionen Euro kosten.
Scheinselbständig? Bei mehreren Millionen? Alle? Viele? Man wird nicht schlauer. Wie kommen die denn dann durch drei Ebenen zu Daimler? Dazwischen muss es doch mal Unternehmen geben. 

Auf alle Fälle: schlimm. Jedenfalls irgendwie der Sub des Sub. Da kommen auf Hamburg noch ordentlich Probleme zu. Herr Hoch und Frau Tief fliesen normalerweise weder das Klo selbst, noch übernehmen die die Feinreinigung vor Übergabe. Sub und Sub soweit das Auge reicht. Vielleicht sogar fünf Ebenen?

Man muss nicht unbedingt wissen was man da so schreibt, deshalb schreibe ich momentan auch. Jedenfalls ist es schlimm und soziale Standards waren da auch irgendwo. Das wäre dann ganz schlimm. 

Anzumerken bleibt: die Mitarbeiter klagen sich wohl ein. Das wird man beim Spiegel vermutlich auch nicht verstanden haben, aber es hört sich dann irgendwie gerecht an, dann schreibt man das auch. Ja, das ist die Krux. Wo kein Werkvertrag, sondern Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis wird es eng. Aber darum geht es hier ja gar nicht. Also nicht hauptsächlich. Hier geht es um ... was auch immer genau, jedenfalls schlimm. 

22. Januar 2016

selbständige Putzfrau - der Selbstversuch

In der Regel beschäftigt man ja seine Putzfrau schwarz. Oder? Ist nicht ganz legal, aber 65 innerorts wird auch sanktioniert und das machen trotzdem sehr viele. Das dumme vor allem: man findet ja keine legal arbeitende Putzfrau. Suchen Sie mal, die meisten wollen schwarz arbeiten (nein, die bekommen kein Hartz IV und verschleiern das, das kann ich mir nicht vorstellen, das würde niemand tun, nur Menschen, die andere Menschen scharz beschäftigen). 

Dumm an der schwarz arbeitenden Putzfrau ist § 110 Absatz 1a SGB VII, den auch Sozialrechtler nicht immer im Auge haben. Nehmen wir an Ihre Putzfrau (nette bulgarische Bekannte auf der Durchreise) stürzt - was Gott verhüten möge, aber der hat seine Augen auch nicht immer überall - mit dem guten Vorwerk die Treppe hinab und ist anschließend vom Halswirbel abwärts gelähmt. Dann ist das eigentlich ein Arbeitsunfall und die BG geht wegen folgender Ansprüche bei Ihnen in Regress: Behandlungskosten, Reha, Rente. Ihr Haus brauchen Sie dann nicht mehr weiter abzahlen. Klar sagen Sie jetzt, die bulgarische bekannte hat sich mit mir verbrüdert und hält sicht, auch wenn ihr nachher jemand erzählt, die BG übernehme die reha und dann die Rente usw.

Deshalb haben wir eine nette rumänischstämmige Unternehmerin angeheuert, die Rechnungen stellt, einschließlich Umsatzsteuer. Derzeit ein Ein-Frau-Betrieb. Ist sie deswegen automatisch selbständig? Keine Ahnung. Was ein Sozialgericht ausurteilt, weiß kein Mensch. Dafür gibt es dann § 7a SGB IV. Soweit so gut. Haben wir gemacht. Man kann ja schlecht andere beraten und dann selbst so tun als sei nichts.

Wesentliche Aspekte, die für eine Beschäftigung sprechen: 

Es wird im Haushalt der Auftraggeber gearbeitet. Das ist nicht von der Hand zu weisen und man kann es auch nicht schönreden. Unser Haus wird geputzt, unser Haus ist irgendwie in unserem Haushalt. Ja, doch. Wie das bei Putzfirmen läuft, die Büros putzen? Ganz einfach: ist kein Haushalt. Da das haus aus betonplatten montiert ist, könnte man es vielleicht abbauen, woanders putzen lassen, dann wäre das nicht mehr im Haushalt. ich muss mich da schlau machen.

Die Vergütung erfolgt pauschal. Auftrag: Haus putzen, Preis pro Putz = X. So wie Schuhe besohlen. Zwei paar Schuhe = X. Und ich Depp dachte schon, stundenweise Abrechnung sei ein Problem. Wenn es dabei bleibt, steigen wir auf quadratmeterweise Abrechnung um.

Die Putzmittel werden pauschal berechnet. Schön, denkt sich da der Anwalt, eigene Putzmittel und Putzutensilien, dokumentiert dadurch, dass die Putzmittel auch von der Putzfirma abgerechnet werden. So wie Ölwechsel. Das Öl ist auch pauschal, der Preis hängt von der menge ab, aber die steht ja auch fest.

Die Termine werden abgestimmt. Die Putzfirma kommt nach meinem Kenntnisstand meistens Mittwochs und muss dann ins haus. Schlüssel liegt dann am vereinbarten ort. Ich weiß zwar nicht wie die sonst ins Haus kommen sollen, aber gut, dann bekommt die Putzfirma einen eigenen Schlüssel, mea culpa.

Es wird das Ergebnis kontrolliert. Da bin ich jetzt ratlos. Weisungen gab es keine, zeit wurde nicht kontrolliert, aber wenigstens grob ob sauber. Wenn Sie demnächst etwas in Auftrag geben, Fliesen legen, Maler, Klo verstopft: Kontrollieren Sie nichts! Bloß nicht! Wenn vereinbart ist, dass etwas gemacht wird, nicht kontrollieren. Nie. Sonst Arbeitnehmer. Und bitte auch keine Mängel rügen. 

Wer zum ersten und letzten Punkt Ideen hat: ich bin jeder Kommentierung gegenüber aufgeschlossen.

8. Januar 2016

Mindestlohn für Selbständige

Ein wirklich cooler Vorschlag kommt von Kerstin Andreae, die für die Grünen im Bundestag sitzt: Mindesthonorar für Selbständige. Dann also Tarifabschlüsse für Selbständige je nach Branche und Sozialversicherungsbeiträge auf die Rechnung. Interessant wäre dann die Branche zu bestimmen. Bauhauptgewerbe oder Gastro? Automobilindustrie oder Handwerk? Mal 20, mal 100 € pro Stunde.

Frau hat gehört, es gäbe da ganz entsetzliche Dinge. Zum Beispiel Architekten oder Anwälte, die als feste Freie arbeiten. Für 1200 € pro Monat. "Auf Rechnung". 50 Stunden die Woche (immerhin bei freier Wahl der privaten Krankenversicherung). Nein! Doch! Oh! (die älteren kennen noch Louis de Funes) Das gibt´s? Echt jetzt? Nein! usw. 

Irgendwo in § 7 SGB IV versucht sich das Sozialversicherungsrecht in einer Unterscheidung zwischen Selbständigen und Beschäftigten. Ich überlege nun bei allen Kriterien wie eine Honorarkraft (allein der Ausdruck rollt mir die Zehennägel) selbständig sein soll, die nach einer öffentlichen Vereinbarung abrechnet und dabei noch Zuschüsse zur Sozialversicherung verlangt. Unternehmerisches Risiko? Nö, Mindestlohn ist auf alle Fälle. Tragung der Krankenversicherung? Nö, wie bei Beschäftigten anteilig. Vielleicht sollte man noch das Auftragsrisiko auf den Auftraggeber übertragen? Das würde für viel mehr Sicherheit sorgen (ich hätte mir das auch immer gewünscht).

Lassen wir mal wie hoch das Mindesthonorar sein müsste. 50 Euro, 60 Euro pro Stunde. Wenn man das ausrechnet, wird den meisten ohnehin ganz anders.Und wie bemisst sich der Zuschuss zu den Versicherungen? Nach Stundensatz, pauschal, je nach Monat, wird durch Gesetz geregelt? Ich dachte immer, das sei im Honorar enthalten. Aber ich gebe zu, man kann auch neue Wege gehen. Wie wird das dann bei Handwerkern? Etwa der polnische Fliesenleger? Bekommt derjenige, der Angestellte hat ein höheres oder kein gebundenes Honorar? 

Fragen über Fragen. Aber vielleicht ist das ja einfach nur ein bisschen Populismus. Wenn ich ehrlich bin, ist das Problem, gar kein Problem. Eigentlich geht es hier vermutlich gar nicht um Selbständige, eigentlich geht es um Scheinselbständigkeit, aber das ist wieder etwas anderes.

7. November 2014

Eränzung II

ich habe vor kurzem über das MiLoG gelästert. Hintergrund war die Frage, wie mit verpflichtenden / freiwilligen Praktika umzugehen ist. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt Antworten. Innerhalb kurzer Zeit - ich sag jetzt nichts mehr - unter
info@bmas.bund.de



vielen Dank für Ihre E-Mail.

Unseren Ausführungen möchten wir vorausschicken, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weder zu einer Rechtsberatung in Einzelfällen noch zu einer verbindlichen Auslegung von Gesetzen berufen ist. Letzteres steht allein den zuständigen Gerichten zu.

Gern geben wir Ihnen allgemeine Hinweise zu der von Ihnen angesprochenen Thematik.

Die von Ihnen angesprochene Vorgehensweise, nach einem Pflichtpraktikum ein freiwilliges Praktikum folgen zu lassen, verbietet das Mindestlohngesetz nicht. Folglich ist der Mindestlohn nicht zu zahlen, wenn dass im Anschluss an ein Pflichtpraktikum zu absolvierende freiwillige Praktikum nicht länger als drei Monate dauert.

Ausführliche Informationen zum Mindestlohngesetz, insbesondere auch zu Praktika finden Sie auf folgender Internetseite:

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. 

Mit freundlichem Gruß 

Kommunikationscenter
Bundesministerium für Arbeit und Soziales